In der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten in Warszawa / Warschau wurden am Freitag die Kredit- und Betriebsvereinbarungen für Mittel aus dem EU-Instrument SAFE unterzeichnet. Polen kann damit bis 2030 Kredite in Höhe von bis zu 43,7 Milliarden Euro für Rüstungskäufe und Verteidigungsprojekte aufnehmen. Nun beginnt die Phase der Vertragsabschlüsse.
An der Zeremonie nahmen unter anderem Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister und Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz, Finanzminister Andrzej Domański, die Regierungsbeauftragte für SAFE Magdalena Sobkowiak-Czarnecka sowie Vertreter der staatlichen Förderbank BGK teil, die das Programm operativ verwalten wird.
Die Vereinbarung unterzeichneten Vertreter der polnischen Ministerien für Verteidigung und Finanzen, der BGK sowie die EU-Kommissare Andrius Kubilius und Piotr Serafin.
Tusk sprach von einem historischen Moment für Polen und die Europäische Union. Das Land werde in schwierigen Zeiten sicherer – gestützt auf Investitionen von umgerechnet rund 180 Milliarden Zloty. Diese Mittel fließen direkt in die nationale Sicherheit und in die polnische Industrie.
Zugleich betonte der Regierungschef, dass sich die EU stark verändert habe und Verteidigungsausgaben inzwischen deutlich stärker fördere. Das SAFE-Modell bezeichnete er als eine polnische Initiative. Europa zeige damit, dass es mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen könne.
Milliarden für Armee und Wirtschaft
Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz erklärte, “Polen übernehme bei SAFE eine Führungsrolle. Das Land habe das Programm mit vorgeschlagen, nutze es am stärksten und habe als erstes die Vereinbarung unterzeichnet”.
Er hob hervor, SAFE stärke die drei zentralen Sicherheitsbereiche:
- eine starke Armee
- starke Bündnisse
- eine widerstandsfähige Gesellschaft
Die konkrete Ausgestaltung der Beschaffungsvorhaben sei bereits von Militärfachleuten vorbereitet worden. Nun beginne die intensive Arbeit der polnischen Beschaffungsagentur.
Finanzminister Andrzej Domański erklärte, die Mittel dienten drei Hauptzielen: der Stärkung der Sicherheit und der Grenzsicherung, dem Aufbau einer innovativen Verteidigungsindustrie sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nach seinen Angaben könnten die Einsparungen für die öffentlichen Finanzen bis zu 80 Milliarden Zloty erreichen.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius unterstrich, Europa brauche eine deutlich stärkere industrielle Verteidigungsproduktion. Dafür seien gemeinsame EU-Kredite notwendig.
Auch EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin sprach von einem historischen Schritt. Die Idee zu SAFE sei bei einem Treffen europäischer Regierungschefs am 11. April 2025 in Warszawa / Warschau entstanden, als Donald Tusk unter anderem den griechischen Ministerpräsidenten empfangen hatte.
Mehr als 120 Projekte bis 2030
Mit der Unterzeichnung erhält Polen eine Kreditlinie von 43,7 Milliarden Euro für mehr als 120 Verteidigungsprojekte. Bereits im Mai sollen erste Vorauszahlungen von mehr als sechs Milliarden Euro fließen.
Bis Ende Mai plant das Verteidigungsministerium rund 40 neue Beschaffungsverträge sowie mehrere Refinanzierungsvereinbarungen für bereits laufende Programme. Zu den geplanten Beschaffungen gehören unter anderem:
- rund 150 Schützenpanzer des Typs Borsuk
- mehrere Dutzend Krab-Haubitzen
- zusätzliche gepanzerte Radfahrzeuge Rosomak
Nach Angaben der Regierung sollen mehr als 80 Prozent der Mittel in die polnische Verteidigungsindustrie fließen. Ein Teil davon wird allerdings für ausländische Komponenten verwendet, die von internationalen Zulieferern stammen.
Ein kleinerer Anteil ist für europäische Gemeinschaftsprojekte vorgesehen. Dazu zählt der gemeinsame Erwerb von MRTT-Lufttankflugzeugen des europäischen Konzerns Airbus zusammen mit Spanien.
Alle Projekte müssen bis 2030 abgeschlossen sein. Die Kreditbedingungen sehen zehn tilgungsfreie Jahre vor. In dieser Zeit fallen nur Zinszahlungen an. Für die Rückzahlung des Kapitals bleiben anschließend 35 Jahre. Kosiniak-Kamysz deutete an, dass ein Teil der Kredite langfristig möglicherweise erlassen werden könnte.
Zeitdruck bei Vertragsabschlüssen
Ein wesentliches Problem bleibt der enge Zeitplan. Verträge, die Polen direkt mit der eigenen Rüstungsindustrie abschließen will, müssen nach EU-Vorgaben bis Ende Mai unterzeichnet werden.
Das Verteidigungsministerium will deshalb innerhalb weniger Wochen etwa 40 neue Verträge abschließen und zahlreiche bestehende Vereinbarungen ändern. Diese Nachträge betreffen vor allem neue Finanzierungsregeln.
Politische Kontroversen um SAFE in Polen
Das SAFE-Programm löste in den vergangenen Monaten heftige politische Debatten aus. Präsident Karol Nawrocki hatte im März ein Gesetz zum Finanzinstrument SAFE blockiert. Die Regierung setzte das Verfahren anschließend per Kabinettsbeschluss fort und schuf so die Grundlage für die jetzigen Kredite.
Parallel präsentierte Nawrocki gemeinsam mit dem Chef der polnischen Zentralbank Adam Glapiński ein alternatives Modell mit dem Namen „SAFE null Prozent“. Dieses Konzept verfügte jedoch über keine gesicherte Finanzierungsbasis.
Vertreter der Opposition warfen der Regierung zudem vor, die Mittel würden überwiegend der deutschen und französischen Rüstungsindustrie zugutekommen. Die Regierung weist diese Darstellung zurück und verweist darauf, dass der überwiegende Teil der Investitionen in Polen selbst verbleiben soll.
Quelle: rp
Foto: magnific
