Die polnische Regierung verlängert das Programm „CPN” (Ceny Paliwa Niżej – Niedrigere Kraftstoffpreise) mindestens bis Ende Mai. Das erklärte Finanzminister Andrzej Domański gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Über eine weitere Verlängerung werde später entschieden.
Derzeit gilt die Verordnung zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe noch bis zum 15. Mai. Die Regierung reduzierte den VAT-Satz von 23 auf 8 Prozent. Zusätzlich senkte sie die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel.
Reaktion auf Energiekrise und Nahostkonflikt
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk führte die maximalen Kraftstoffpreise als Reaktion auf die Energiekrise ein. Hintergrund sind die militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran sowie die daraus entstandene Unsicherheit bei den globalen Energielieferungen.
Da weiterhin unklar bleibt, wie sich der Konflikt im Nahen Osten entwickelt und wie stabil die Versorgung mit Energierohstoffen bleibt, verlängerte Warszawa / Warschau das CPN-Paket zunächst bis zum 15. Mai. Nun soll das Programm mindestens bis Ende des Monats weiterlaufen.
Verbrauchsteuer auf EU-Mindestniveau gesenkt
Die Verbrauchsteuer wurde um 29 Groschen pro Liter Benzin und um 28 Groschen pro Liter Diesel reduziert. Damit erreichten die Steuersätze das niedrigste Niveau, das nach EU-Recht zulässig ist.
Eine Ende März verabschiedete Novelle des Verbrauchsteuergesetzes erlaubt es der Regierung zudem, die Steuersätze per Verordnung zeitweise bis zum 30. Juni zu senken.
Nach den geltenden Vorschriften veröffentlicht das Energieministerium an jedem Werktag aktuelle Mitteilungen zu den maximal zulässigen Kraftstoffpreisen.
Regierung diskutiert schrittweisen Ausstieg
Energieminister Miłosz Motyka erklärte am Dienstag, dem 12. Mai, dass die Regierung in Kürze über die Zukunft des Programms entscheiden werde. Er sprach sich für eine Verlängerung des CPN-Pakets um mindestens zwei weitere Wochen aus.
Nach Ansicht des Ministers sollte ein Ausstieg aus dem Programm schrittweise erfolgen. Dabei verwies er auf die beiden wichtigsten Instrumente des Pakets: die Verbrauchsteuer und die Mehrwertsteuer.
Motyka betonte außerdem, dass die Lage derzeit noch nicht stabil genug sei, um das Programm vollständig zu beenden. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass der wirtschaftliche Druck in den kommenden Wochen zu einer Beruhigung der Situation im Nahen Osten führen werde.
Sondersteuer auf Übergewinne soll Milliarden bringen
Bereits Ende April hatte Finanzminister Domański erklärt, dass die Einnahmen aus einer geplanten Übergewinnsteuer mehr als vier Milliarden Zloty erreichen könnten. Zu den Unternehmen, die von einer solchen Abgabe betroffen sein könnten, gehört auch der Energiekonzern Orlen.
Quelle: rp
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