Die polnische Regierung hat beschlossen, das sogenannte CPN-Kraftstoffpaket zu verlängern. Das Programm umfasst vorübergehend reduzierte Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze auf ausgewählte Kraftstoffe. Die Maßnahme soll die Preise an den Tankstellen stabilisieren und die Transportkosten begrenzen. Die aktuellen Regelungen gelten nun bis zum 15. Juni 2026.
Das polnische Finanzministerium teilte dazu mit: „Bis zum 15. Juni 2026 werden die niedrigeren Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze für bestimmte Kraftstoffe verlängert. Die Verlängerung erfolgt im Rahmen des staatlichen CPN-Programms zur Senkung der Kraftstoffpreise.“
Ziel ist die Stabilisierung der Kraftstoffkosten
Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die steuerlichen Vergünstigungen die Kosten für das Tanken stabilisieren und den Inflationsdruck insbesondere im Transport- und Logistiksektor verringern. Gleichzeitig betont die Regierung, dass es sich um ein zeitlich befristetes Instrument handelt. Die weitere Entwicklung hängt von der wirtschaftlichen Lage und den Rohstoffpreisen auf den internationalen Märkten ab.
In der Mitteilung des Ministeriums heißt es: „Die Regierung geht davon aus, dass diese Lösungen einen vorübergehenden Charakter haben.“
Deutliche Steuersenkungen auf Benzin und Diesel
Im Rahmen des CPN-Programms wurde die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Zudem verringerte sich die Verbrauchsteuer um 29 Groschen pro Liter Benzin und um 28 Groschen pro Liter Dieselkraftstoff. Damit liegen die Steuersätze auf dem niedrigsten Niveau, das nach EU-Recht zulässig ist.
Das Energieministerium veröffentlicht an jedem Werktag Bekanntmachungen zu den maximal zulässigen Kraftstoffpreisen. Diese treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im polnischen Gesetzblatt „Monitor Polski“ in Kraft. Werden die Preise vor Feiertagen oder arbeitsfreien Tagen bekanntgegeben, gelten sie bis einschließlich des nächsten Werktages.
Für den Verkauf von Kraftstoff oberhalb des festgelegten Höchstpreises drohen Geldstrafen von bis zu einer Million Zloty. Die Kontrollen führt die polnische Steuer- und Zollverwaltung KAS durch.
Keine Entscheidung für die gesamte Ferienzeit
Die Regierung plant derzeit keine Verlängerung des CPN-Pakets für die gesamten Sommerferien. Stattdessen soll die Regelung alle zwei Wochen neu bewertet werden.
Der Sprecher des polnischen Energieministeriums, Grzegorz Łaguna, erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP: „Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des CPN-Pakets wird alle zwei Wochen getroffen. Die Dynamik der geopolitischen Lage ist derzeit zu hoch, um bereits jetzt Entscheidungen für die gesamten Sommerferien zu treffen. Das Energieministerium muss sowohl die Marktentwicklung als auch die Verantwortung für den Staatshaushalt berücksichtigen.“
Weitere Gespräche laufen
Nach Angaben des Ministeriumssprechers sollte ein möglicher Ausstieg aus dem Programm schrittweise erfolgen und auf einer Analyse der geopolitischen Entwicklungen basieren. „Die Gespräche zu diesem Thema dauern entsprechend den Informationen des Energieministers weiterhin an“, fügte Łaguna hinzu.
Damit bleibt das CPN-Paket vorerst ein zentrales Instrument der polnischen Regierung, um die Auswirkungen schwankender Energiepreise auf Verbraucher und Unternehmen abzufedern.
Quelle: forsal
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