Am Mittwoch hat das polnische Parlament (Sejm) der Regierung von Premierminister Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. 243 Abgeordnete stimmten für das Vertrauensvotum, 210 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Das Parlament befasste sich über sieben Stunden mit dem Antrag.
Die Debatte begann um 9 Uhr mit einer einstündigen Rede des Premierministers. Im Anschluss stellten über 260 Abgeordnete Fragen – so viele wie noch nie zuvor. Tusk beantwortete einen Teil davon direkt.
Tusk: „Ich brauchte dieses Votum“
Ein Premierminister kann dem Sejm jederzeit einen Antrag auf ein Vertrauensvotum für den Ministerrat vorlegen. Es genügt die einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Abgeordneten. Wird das Vertrauen nicht ausgesprochen, ist der Premier verpflichtet, dem Präsidenten seinen Rücktritt anzubieten.
Nach der Abstimmung begründete Donald Tusk seinen Schritt mit dem politischen Klima im Land. „Ich brauchte das Vertrauensvotum, weil in den Medien das Gerücht kursierte, dass ich gestürzt werde. Unter solchen Bedingungen lässt sich schlecht arbeiten“, sagte Tusk. Er betonte weiter, dass die kommenden zwei Jahre entscheidend seien, um die Lage im Land zu stabilisieren und wichtige Reformen umzusetzen.
Verhältnis zum neuen Präsidenten offen
Tusk äußerte sich auch zur Zusammenarbeit mit dem neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. „Ich habe meine Meinung zur Kandidatur von Herrn Nawrocki bereits geäußert. Ich kenne meine Kompetenzen, und ich kenne die des Präsidenten. Es liegt nicht in meiner Absicht, das Wahlergebnis infrage zu stellen“, erklärte der Premierminister.
Er signalisierte jedoch, dass eine mögliche Zusammenarbeit vom Verhalten des Präsidenten abhänge: „Wenn es eine gemeinsame Grundlage für Kooperation gibt, ist das gut für Polen. Falls der Präsident den Konfrontationskurs wählt, dann kann ich ihm nur Mitgefühl entgegenbringen.“
Tusk kündigte außerdem an, dass innerhalb einer Woche ein neuer Regierungssprecher ernannt werde. „In einer Woche werdet ihr den Namen kennen. Es wird ein politisches Schwergewicht“, kündigte der Premier an.
Quelle: onet
Foto: facebook / Donald Tusk
