Als Reaktion auf die wachsenden nationalen Sicherheitsbedürfnisse hat die polnische Regierung in Absprache mit der Europäischen Kommission die Einrichtung eines neuen Sicherheits- und Verteidigungsfonds angekündigt. Aus dem KPO (Krajowy Plan Odbudowy – Nationaler Wiederaufbauplan) wurde ein Betrag von 30 Milliarden Zloty beigestellt.
Im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans entsteht ein neuer Sicherheits- und Verteidigungsfonds in Höhe von 30 Milliarden Zloty. Diese Maßnahme erfolgt im Anschluss an die derzeitige brisante Situation im Hinblick auf die Vorgänge zwischen den USA und der Ukraine sowie Russland. Das Weiße Haus gab vor kurzem bekannt, dass es die gesamte Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt habe.
„Die Lage ist ernst. Ich muss niemanden davon überzeugen, dass sie besondere Fokussierung von der Regierung erfordert“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. „Wir werden Entscheidungen treffen, welche die volle Solidarität des Staates, Ihrer Ministerien erfordern werden. Es werden Tage und Wochen kommen, in denen es absolut notwendig ist, sterile Diskussionen, Prestige Streitigkeiten, und Koalitionsstreitigkeiten auszusetzen”, wandte er sich an die Minister.
Er wies auch darauf hin, dass die Regierung Entscheidungen in einem außergewöhnlichen Rahmen treffen muss.
Mehr Geld für die Verteidigung
Die Mittel aus dem neuen Fonds werden für Investitionen mit doppeltem Verwendungszweck eingesetzt. Sie sollen die Verteidigungsforschung und die Produktion polnischer Rüstungsunternehmen abdecken.
Die Initiative zielt darauf ab, bestimmte Projekte zu unterstützen. Besonders solche, die für die Verteidigung des Landes von zentraler Bedeutung sind und die heimische Rüstungsindustrie fördern.
Die Ministerin für Fonds und Regionalpolitik Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz betonte in der Mitteilung, dass die Entscheidungen zur Einrichtung des Fonds bereits mit der Europäischen Kommission abgestimmt worden seien. Die Mittel werden teilweise aus der Fazilität für die umweltfreundliche Umgestaltung von Städten umgeschichtet.
Ein Fonds für zivile und militärische Zwecke
Man erwartet, dass der neue Fonds nicht nur der polnischen Rüstungsindustrie, sondern auch den lokalen Regierungen zugutekommt. Letztere werden Unterstützung für Investitionen mit doppeltem Verwendungszweck erhalten, etwa für die Modernisierung von Straßen oder den Bau von Unterkünften, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können.
Zu den Investitionen, die unter den Fonds fallen, gehört auch der Verteidigungsfonds. Er zielt darauf ab, Innovationen und die Entwicklung neuer Technologien zu fordern, welche die polnische Armee nutzen kann.
Quelle: rmf24
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