Polens Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz über eine Sondersteuer auf außergewöhnliche Gewinne der Kraftstoffbranche unterzeichnet. Gleichzeitig legte er es im Rahmen einer nachträglichen Prüfung dem Verfassungsgericht vor. Der Staat erwartet Einnahmen von rund 4 Milliarden Zloty. Damit sollen unter anderem niedrigere Mehrwertsteuer und eine Preisobergrenze für Kraftstoffe finanziert werden. Die neue Steuer führt jedoch nicht automatisch zu niedrigeren Preisen an den Tankstellen.
„Ich stelle konkrete Erwartungen an die Regierung: Die Preissenkungen an den Tankstellen müssen sofort erfolgen und sollten dazu führen, dass die Kraftstoffpreise das im Wahlkampf versprochene Niveau erreichen“, sagte Präsident Karol Nawrocki in seiner Ansprache. Kurz zuvor hatte er bekannt gegeben, dass er das Gesetz über die Sondersteuer auf außergewöhnliche Gewinne unterzeichnet habe.
Regierung kündigt niedrigere Kraftstoffpreise an
Die Regierung hat dennoch konkrete Pläne. Premierminister Donald Tusk hatte bereits bei der Verabschiedung des zweiten Gesetzentwurfs erklärt: „Ich garantiere, dass wir nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten eine weitere Variante des CPN-Programms umsetzen werden.“
Damit ist gemeint, dass die Regierung die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe senken und zudem einen Höchstpreis einführen soll. Ein ähnliches Modell kam bereits beim früheren CPN-Programm zum Einsatz. Für Autofahrer könnte das nach Angaben der Regierung Kraftstoffpreise bedeuten, die etwa 1 Zloty pro Liter unter dem derzeitigen Niveau liegen.
Finanzminister Andrzej Domański hatte zudem angekündigt, dass das Gesetz noch am selben Tag im polnischen Gesetzblatt veröffentlicht werde. Das ist inzwischen geschehen. Das Gesetz wurde als Dz.U. Pos. 1287 veröffentlicht. Nach den Plänen der Regierung sollten die Kraftstoffpreise bereits am kommenden Wochenende sinken. Die Einnahmen aus der neuen Sondersteuer werden dagegen erst später erwartet.
Sondersteuer tritt grundsätzlich im November 2026 in Kraft
Das Gesetz über die Steuer auf außergewöhnliche Gewinne tritt grundsätzlich am 1. November 2026 in Kraft. Eine Ausnahme gilt für Artikel 11. Diese Regelung tritt bereits am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Artikel 11 gibt dem Finanzminister die Möglichkeit, die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe per Verordnung zu senken. Die Regelung kann bis zum Jahresende gelten. Sie soll dazu beitragen, die negativen Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf den Kraftstoffmarkt zu begrenzen. Dabei soll auch die wirtschaftliche Lage des Staates berücksichtigt werden.
Die Regierung rechnet durch die Sondersteuer mit Einnahmen von insgesamt rund 4 Milliarden Zloty. Davon sollen 3,8 Milliarden Zloty noch 2026 und weitere 200 Millionen Zloty im Jahr 2027 eingenommen werden.
Die neue Steuer soll damit auch die Finanzierung der geplanten Mehrwertsteuersenkung und der Höchstpreise für Kraftstoffe ermöglichen.
Warum führt Polen die Windfall Tax ein?
Das Gesetz führt eine sogenannte Windfall Tax auf außergewöhnliche Gewinne ein. Betroffen sind Unternehmen der Kraftstoffbranche, die zwischen März 2026 und März 2027 entsprechende Gewinne erzielen. Dazu gehören Kraftstoffproduzenten sowie Unternehmen, die aufgrund einer Konzession mit flüssigen Kraftstoffen aus dem Ausland handeln.
Die außergewöhnlichen Gewinne stehen nach der Begründung des Gesetzes im Zusammenhang mit der Blockade der Straße von Hormus. Wegen geringerer Rohöllieferungen steigen die Rohölpreise. Gleichzeitig können höhere Margen bei Kraftstoffen entstehen. Dadurch erhöht sich die Rentabilität der Unternehmen der Kraftstoffbranche.
Orlen steht besonders im Fokus
Hauptsteuerzahler dürfte der polnische Energiekonzern Orlen sein. Das polnische Finanzministerium verwies in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die Entwicklung der Geschäftszahlen. Demnach stiegen die Umsätze von Orlen im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 25 Prozent. Nominal entspricht das einem Anstieg um 15,7 Milliarden Zloty.
Auch das EBITDA entwickelte sich deutlich positiv. Im Geschäftsbereich Raffinerie stieg das EBITDA um 4 Milliarden Zloty. Dabei beziehen sich diese Angaben ausschließlich auf das zweite Quartal 2026.
Premierminister Donald Tusk verwies seinerseits auf die Ergebnisse des ersten Halbjahres. Demnach habe Orlen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 einen Gewinn von 16 Milliarden Zloty erzielt. Im Vorjahreszeitraum waren es 6 Milliarden Zloty. Daraus ergibt sich nach dieser Darstellung ein zusätzlicher Gewinn von 10 Milliarden Zloty. Die Regierung will davon rund 4 Milliarden Zloty über die neue Steuer abschöpfen.
Wie werden die außergewöhnlichen Kraftstoffgewinne besteuert?
Das von Präsident Nawrocki unterzeichnete Gesetz sieht mehrere zentrale Regelungen vor. Die Sondersteuer müssen unter anderem Kraftstoffproduzenten zahlen. Betroffen sind außerdem Unternehmen, die aufgrund einer Konzession mit flüssigen Kraftstoffen aus dem Ausland handeln. Der Steuersatz beträgt 60 Prozent. Besteuert werden außergewöhnliche Gewinne aus dem Kraftstoffverkauf, die zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. Dezember 2026 entstehen.
Das Gesetz legt außerdem fest, wie diese außergewöhnlichen Gewinne berechnet werden. Grundsätzlich geht es um die Differenz zwischen den tatsächlich erzielten Einnahmen eines Unternehmens und den hypothetischen Einnahmen, die bei Anwendung der durchschnittlichen Verkaufsmarge aus dem Jahr 2025 entstanden wären. Diese Vergleichsmarge wird um 20 Prozent erhöht.
Vereinfacht gesagt dient damit der auf Basis der durchschnittlichen Verkaufsmarge berechnete Umsatz des Vorjahres, erhöht um 20 Prozent, als Grundlage. Nur der darüber hinausgehende Betrag gilt als außergewöhnlicher Gewinn und wird besteuert. Das Gesetz legt zudem fest, welche Kosten bei der Berechnung der Margen berücksichtigt werden dürfen.
Gleichzeitig enthält die Regelung einen Mechanismus, der eine Besteuerung von Unternehmen verhindern soll, die zwar im Kraftstoffhandel tätig sind, tatsächlich aber keine außergewöhnlichen Einnahmen erzielt haben.
Die Unternehmen sollen monatliche Vorauszahlungen auf die Sondersteuer leisten. Die Zahlung muss jeweils bis zum 25. Tag des folgenden Monats erfolgen. Die erste Vorauszahlung betrifft den Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 31. Oktober 2026. Das Gesetz selbst tritt grundsätzlich am 1. November 2026 in Kraft.
Quelle: BI
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