Die Ende März von der Regierung unter Premierminister Donald Tusk eingeführte Einschränkung des Asylrechts an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigt messbare Ergebnisse. Wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ am Dienstag berichtete, ist die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz derzeit auf einem Rekordtief, und die Versuche, illegal die Grenze zu überqueren, sind um fast die Hälfte zurückgegangen.
Endlich Ruhe an der polnisch-weißrussischen Grenze?
Der Zeitung zufolge hat die Ende März eingeführte Einschränkung des Asylrechts an der polnisch-weißrussischen Grenze illegale Einwanderer abgeschreckt. Dies zeigt sich in der rekordverdächtig niedrigen Zahl von Schutzanträgen seit Beginn des Hybriden Krieges, der seit Mai 2021 andauert.
In den ersten beiden Monaten nahm man laut Angaben des Grenzschutzes nur 29 Anträge auf internationalen Schutz von Ausländern aus sensiblen Gruppen, die vom Verbot ausgenommen sind, an. Die Zeitung weist darauf hin, dass es sich dabei unter anderem um eine 77-jährige russische Staatsbürgerin, zwei 17-Jährige aus dem Jemen und Syrien sowie zwei schwangere Frauen aus Kamerun handelte.
Wie vielen Ausländern verweigerte Polen Asyl?
Wie vielen Migranten wurde unter Berufung auf das neue Gesetz die Einreise verweigert? Nur 23 illegale Einwanderer haben einen solchen Antrag gestellt, berichtet die Tageszeitung. Im Vorjahr, also vom 27. März bis zum 22. Mai 2024, stellten Ausländer bei den Grenzschutzabteilungen Podlasie und Nadbużański fast 800 Anträge auf Schutz. Sie betrafen mehr als 860 Personen. Die Aussetzung des Asyls führte zu einem fast dreißigfachen Rückgang der Antragsteller an der polnisch-weißrussischen Grenze – fast 97 Prozent.
Die Zeitung fügt hinzu, dass auch die Zahl der Versuche, die Grenze zu überschreiten, um fast die Hälfte zurückgegangen ist. Diese werden durch spezielle Algorithmen in einem Netz von Kameras überwacht. Sie sind entlang der Sperre und seit kurzem auch in den Sümpfen angebracht.
Wie Oberstleutnant Andrzej Juźwiak, Sprecher des Hauptkommandanten der Grenzschutzbehörde, berechnet, wurden vom 27. März bis zum 22. Mai 2025 auf dem gesamten Abschnitt der polnisch-weißrussischen Grenze über 6100 Versuche der illegalen Grenzüberschreitung registriert, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres über 11.700 waren.
Quelle: BI, Rzeczpospolita
Foto: facebook / Straż Graniczna
