fbpx

Timmermans: Die Verfassungskrise ist ein polnisches Problem und muss in Polen gelöst werden

Teilen:

Frans Timmermans war am Dienstag zu Besuch in Warschau, wo er sich mit der polnischen Premierministerin Szydło traf.

Wir hatten ein gutes, konstruktives Gespräch. Wir haben auch über einen Ausweg aus der Verfassungskrise gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt hat die polnische Regierung solche Lösungen vorgeschlagen, die vom Parlament verabschiedet werden können und dazu führen, dass das Verfassungstribunal durchsichtiger funktionieren kann und seine Arbeit nicht beeinträchtigt wird – sagte Beata Szydło und ergänzte, dass ihr Kabinett für die Umsetzung der Veränderungen vorbereitet sei und sie Frans Timmermans über die geplanten Schritte informierte.

Wir waren uns einig, dass das eine Angelegenheit sei, die Polen alleine und im Inneren lösen muss. Als EU-Mitglied sind wir immer zu einem Dialog bereit, aber auch dazu bereit über die Schritte und Maßnahmen die wir vornehmen zu informieren – versicherte Szydło.

Anzeige

Die Premierministerin erinnerte daran, dass der angesprochene Dialog mit der EU schon seit längerer Zeit geführt wird und dass die Krise von enormer Bedeutung für das Funktionieren des Landes sei. Szydło unterstrich, dass der Streit eine gemeinsame Sache sei und das alle Seiten zusammen zu einem Kompromiss finden müssen.

Diese Veränderungen, die wir einführen wollen, werden der Krise ein Ende setzen. Wir wollen aber auch, dass sie im Einklang mit den Gesetzen zur Rechtstaatlichkeit sind – erklärte die Regierungschefin.

Frans Timmermans dankte wiederum der polnischen Premierministerin für die Einladung nach Warschau und für das klare Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit. Der Stellvertreter des EU-Kommissionspräsidenten unterstrich, dass Beata Szydło sich sehr engagiert für die Lösung der Verfassungskrise zeigte.

Ich stimme der Premierministerin zu, die Verfassungskrise sei ein polnisches Problem und die Lösung muss in Polen ausgearbeitet werden – so Timmermans. Der EU-Kommissar ergänzte, dass es im Interesse der EU-Kommission sei, dass die Mitgliedstaaten rechtstaatlich handeln.

Die Premierministerin stellte klar, dass sie zusammen mit anderen politischen Fraktionen auf die Lösung des Problems blickt und dass es eine dauerhafte Lösung wird. Wir von der EU-Kommission werden alles tun, um die Seiten bei dem Kompromiss zu unterstützen – deklarierte der Politiker. Timmermans unterstrich, dass Polen eine wichtige Rolle in der EU zukommt und das die Lösung der Krise rund um das Verfassungstribunal das Potenzial des Landes freisetzen könnte, dass zur einer tragenden Rolle in der EU benötigt wird.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:

 

Quelle: TVP Info / Wprost
Foto: Dutch Ministry of Foreign Affairs Nederlands: Ministerie van Buitenlandse Zaken (Timmermans4) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons


Anzeige
Teilen:
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Mehr von PolenJournal.de
adddddd

Immer bestens informiert mit PolenJournal.de

Top-News, Tipps und Ratgeber für den Alltag und Urlaub in Polen – kostenlos an Ihre E-Mail-Adresse in nur zwei Schritten:

1. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein
2. Klicken Sie auf „kostenlos abonnieren“

Mit dem Anklicken von „kostenlos abonnieren“ erteile ich die Einwilligung, dass Digital Monsters Sp. z.o.o mir Newsletter per E-Mail mit Produktangeboten und/oder Medienangeboten auf Basis meiner persönlichen Nutzung zuschickt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Wenn Sie unsere Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie diese jederzeit abbestellen, indem Sie einfach auf den Link „Abbestellen“ in der Fußzeile des Newsletters klicken oder eine E-Mail an redaktion@polenjournal.de senden.

Das könnte Sie auch interessieren:
Anzeige
Aufgrund Ihres Blockers zeigen wir PolenJournal.de nicht an.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, guter Journalismus hat nicht nur einen Wert, sondern kostet auch Geld. PolenJournal.de finanziert sich durch Werbeeinnahmen. Deaktivieren Sie Ihre Blocker, damit die Inhalte auf PolenJournal.de weiterhin kostenlos bleiben können.
So deaktivieren Sie Ihre Blocker
  1. Klicken Sie auf das Symbol Ihres Werbe- oder Cookiebanner-Blockers in der oberen rechten Ecke Ihres Browsers.
  2. Klicken Sie auf den farbigen Regler, der Ihnen anzeigt, dass Werbung auf PolenJournal.de geblockt wird.
  3. Aktualisieren Sie die Seite und genießen Sie kostenlose Inhalte auf PolenJournal.de.

A Sale Promotion

A description of the promotion and how the visitor could claim the discount