Das polnische Finanzministerium plant eine neue Quasisteuer einzuführen, welche anhand der Werbeeinnahmen von TV- und Radiosendern, Presseverlagen, Kinos sowie Betreiber von Internetplattformen berechnet werden soll. Gegen diese Pläne protestierten am Mittwoch Medien und Bürger im ganzen Land.
Die polnische Regierung begründet ihre Pläne mit den langfristigen Konsequenzen der Coronakrise. Die Einnahmen von der Quasisteuer, welche von der Regierung als Abgabe bezeichnet wird, sollen zum Teil ins Gesundheitswesen, einen speziellen Fonds für die Pflege von Kulturdenkmälern sowie neuartigen Kultur- und nationalen Erbefonds im Bereich der Medienförderung fließen. Mit der Werbeabgabe will die Regierung Internetriesen, wie etwa Google oder Netflix zur Kasse bitten, doch die Medienhäuser sehen die Quasisteuer als eine Gefahr für die Pressefreiheit. Zudem wäre sie für manche Medien im Land existenzbedrohend.
Am Mittwoch veröffentlichten die größten Medienhäuser in Polen einen offenen Brief an die Regierung, wo die geplante Abgabe als Schutzgeld bezeichnet wird, welches vor allem den polnischen Zuschauer, Zuhörer sowie Leser und Internetnutzer trifft, aber auch polnische Produktionen, die Kultur, Unterhaltung, Sport und Medien allgemein. Fernsehsender schalteten ihr Programm ab, Radiosender brachten in Endlosschleife Informationen zu der geplanten Abgabe und zum Protest selbst. Der Zugang zu Internetportalen wurde bis auf den offenen Brief eingeschränkt.
Die Protestaktion wird auch von der Wirtschaft unterstützt. Der polnische Wirtschaftsrat, welcher die größten Unternehmerverbände im Lande vereint, stellte sich gegen die Regierungspläne. Zudem erinnerte man, dass der Werbemarkt ein wichtiges Antriebsrad für die Wirtschaft sei. Laut den Berechnungen der Beratungsfirma Deloitte, bringt jeder polnischer Złoty, welcher für Werbung ausgegeben wird, rund 7 Złoty fürs BIP-Wachstum.
Unterstützung und Kritik gibt es auch seitens der Sozialpartner im Rat für gesellschaftlichen Dialog. Im einen Statement, welches am Mittwoch veröffentlicht wurde, weisen die Sozialpartner darauf hin, dass die neue Abgabe vor allem die Einnahmen privater Medien trifft, schwächt diese und vielleicht auch für sie existenzbedrohend sei. Die Schwächung der Medien sei tödlich für die Wirtschaft, Demokratie, Meinungsfreiheit sowie einen erfolgreichen Gesellschaftsdialog sein – warnen die Sozialpartner im Rat für gesellschaftlichen Dialog.
