Die Regierung von Mateusz Morawiecki erhielt kein Vertrauensvotum. Damit endete die achtjährige Amtszeit von Prawo i Sprawiedliwość (dt. Recht und Gerechtigkeit). Zum neuen Premierminister wurde Donald Tusk gewählt.
Die Regierung von Mateusz Morawiecki erhielt im Sejm keine 231 Stimmen, welche sie an der Macht halten würden. Die Vertrauensabstimmung endete mit einem klaren Ergebnis: 190 für das Kabinett Morawiecki, 266 dagegen. Keine hat sich enthalten.
Damit endete die achtjährige Regierungszeit von Prawo i Sprawiedliwość (dt. Recht und Gerechtigkeit), die am 16. November 2015 mit der Vereidigung der Regierung von Beata Szydło begonnen hatte.
Kein Vertrauensvotum für Morawiecki
Morawiecki, der nicht die Unterstützung der Parlamentsmehrheit erhielt, wurde Ende November 2023 von Andrzej Duda zur Regierungsbildung beauftragt. Der Landespräsident hat sich zu diesem Schritt entschlossen, obwohl bereits nach dem offiziellen Wahlergebnis klar war, dass es für dieses Kabinett im Parlament keine Mehrheit geben würde.
Tatsächlich verfügt Prawo i Sprawiedliwość über 194 Sitze und die drei Oppositionsparteien, die eine Koalition geschlossen haben, verfügen über 248 Sitze (Koalicja Obywatelska / Bürgerkoalition 157, Trzecia Droga / Dritter Weg 65, Lewica / Neue Linke 26).
Das Ende des Kabinetts Morawiecki erfolgte genau 6 Jahre nach seiner Ernennung zum Premierminister, welche am 11. Dezember 2017 stattfand.
Tusk neuer polnischer Premierminister
Nach der Abstimmung über die Zukunft von Morawiecki und seiner PiS-Regierung ordnete der Marschall des Sejms eine Pause an, damit die Abgeordneten im sogenannten zweiten Verfassungsschritt Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen können. Überraschung gab es keine – vorgeschlagen wurde Donald Tusk von der Bürgerkoalition (poln. Koalicja Obywatelska).
Für den Politiker stimmten im Anschluss erwartungsgemäß 248 Abgeordnete der neuen Koalition. 201 Abgeordnete stimmten gegen Donald Tusk als Premierminister.
Am Dienstag kam es zum zweiten Vertrauensvotum, diesmal für das Kabinett Tusk. Für die neue Koalitionsregierung stimmten 248 Abgeordnete, 201 waren dagegen. Keiner der stimmenden Abgeordneten enthielt sich der Stimme.
Vor der Abstimmung hielt Donald Tusk seine Regierungserklärung. Als neuer polnischer Premierminister wird der 66-Jährige am Mittwoch, dem 13. Dezember, vereidigt. Damit könnte Tusk bereits am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen.
Vorfall im Sejm
Die Parlamentstagung überschattete ein Vorfall im Gebäude. Der Abgeordnete der Konföderation (poln. Konfederacja) – Grzegorz Braun – nahm einen Feuerlöscher und löschte er Lichter auf einem brennenden Chanukka-Leuchter. Zusätzlich soll es zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Zuvor waren Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens auf Einladung in das Gebäude gekommen.
Nach dem Vorfall wurde die Plenarsitzung unterbrochen. Daraufhin wurde Braun von der Sitzung ausgeschlossen. Der Sejm-Marschall Szymon Hołownia hat später den Abgeordneten der Konföderation schärfstens bestraft – der Politiker bekommt 3 Monate lang einen niedrigeren Abgeordneten-Lohn und muss ein halbes Jahr ohne Bezüge auskommen. Zusätzlich wurde eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Quelle: businessinsider / rp / radio zet
