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Moody’s: Justizreform könnte Einfluss auf die Investitionen nehmen

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Laut der Ratingagentur ist die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr, was das Korruptionsrisiko erhöht und sich auch im Investitionsniveau widerspiegeln könnte.

Auch das Tauziehen zwischen Polen und der EU könnte Einfluss auf die Investitionen nehmen – warnt Moody’s. 

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“Wir erwarten, dass die Reform und der bestehende Streit mit der EU negative Folgen für das polnische Kreditrisiko mit sich tragen werden, weil das immer schlechter werdende politische Umfeld für Misstrauen bei Investoren sorgt, was potenziell Einfluss auf das Wirtschaftswachstum nehmen kann. Zusätzlich bringt der steigende politische Einfluss auf die Justiz in Polen die Förderung der Korruption mit sich, die Einfluss auf die Investitionsattraktivität Polens nehmen kann.” Die neuen Gesetzentwürfe zur Justizreform, die der polnische Präsident vorschlagen will, sollen laut Moody’s sehr nahe der abgelehnten sein. 

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In der Aussendung wendet sich die Agentur auch dem Vertragsverletzungsverfahren zu, welches die EU gegen Polen eingeleitet hat. Analytiker von Moody’s erwarten zwar keine Sanktionen gegen Warschau, da diese Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern bedingen, aber “das Verfahren kann die Investitionen in Polen einschränken” – schätzt die Ratingagentur, die auch die Gefahr der Eskalation des Konfliktes mit der EU sieht, unter anderem auch wegen der Flüchtlingsaufnahme, die Polen bekanntlich verweigert.

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