Die Präsidentschaftskampagne nähert sich dem Ende. Es ist ein guter Moment um über die Herausforderungen, die vor der polnischen Wirtschaft stehen, zu diskutieren. Laut den Wirtschaftswissenschaftlern solle der Präsident in der kommenden Amtszeit vor allem ein „Wächter der Wirtschaftsstabilität“ sein und bei der Gesetzgebung aktiv mitwirken. Zu den Problemen, die dringend eine Lösung brauchen, zählen die Experten die Reform des Gesundheitswesens, der Gerichtsbarkeit und die Vereinfachung der Steuergesetze. Bedrohlich könnte auch die Senkung des Rentenalters sein.
Die Wirtschaftspolitik ist nicht nur von dem Präsidenten abhängig, seine Stimme zählt aber in der öffentlichen Debatte und kann die Regierung beeinflussen.
Marek Zuber, Wirtschaftswissenschaftler
„Der neue Präsident sollte vor allem die Gesetze bezüglich der Steuern ordnen. Es wäre besser, wenn die Gesetze bezüglich der Mehrwertsteuer und ähnliche, nicht 12,5 Tausend Seiten einnehmen würden. So sieht es leider heute aus. Wir brauchen keine acht Jahre, um dies zu ändern, und es wäre vom Vorteil für die Geschäftsführer.“
Geregelt müsse auch das Gesundheitswesen sein: „ Wir sollte in die Richtung der Privatversicherung gehen. Der Privatisierungsprozess sollte dort fortgesetzt werden, wo es ihn noch nicht gibt. Die Mehrheit der Ärztehäuser ist schon privatisiert worden, was nicht alle wissen.
Weiter solle die Gerichtsbarkeit aufs Neue geregelt werden: „Das ganze System ist noch in der Ära des Stalinismus verwurzelt. In den 90er Jahre wurde die polnische Gerichtsbarkeit gar nicht reformiert. Es handelt sich u.a. um die Änderung der Frage nach der Entschlussverantwortung der Staatsanwälte. Dies betrifft die Wirtschaft, da die Dauer eines Gerichtsverfahrens zu lange ist und die Firmen in dieser Zeit Konkurs gehen. Es hilft nicht, dass sie das Gerichtsverfahren nach einigen Jahren schließlich gewinnen.“
Quelle: tvn24bis.pl