Polnische Gemeinden, die nahe an der deutschen Grenze liegen, haben Probleme damit, die Parkgebühren von den Deutschen zu erhalten. Swinemünde/Świnoujście hat auf diese Weise 1,5 Mio. Zloty verloren. Die lokale Verwaltung gibt zu, dass die meisten Schuldner aus dem Ausland kommen, was die Vollstreckung der Gebühren erschwert.
Alltägliches Problem
Sie kommen, parken und verlassen unsere Stadt ohne zu bezahlen – beschweren sich polnische Gemeinden. Laut lokalen Medien ist das Problem alltäglich.
“Im Fall von Autofahrern aus dem Ausland betragen die Schulden 1.942.000 Zloty, wobei die polnischen Bürger 475.000 Zloty Schulden haben”, meint der Sprecher des Präsidenten von Swinemünde Jarosław Jaz.
“Neue Gesetze sind nötig”
Die Gemeinde steht im Kontakt mit deutschen Behörden bezüglich des Problems und versucht so die Autobesitzer zu ermitteln. Die Stadt hat allerdings einen beschränkten Handlungsspielraum. Dabei wird betont, dass die Verordnung über Hilfe bei der Steuerfahndung die Staatsorgane erst dann zur Hilfe veranlasst, wenn die Schulden mehr als 1.500 Euro betragen.
Veränderungen werden also bei der Legislative benötigt. Das Ministerium für Sport und Tourismus hat zugegeben, dass die Vollstreckung der Schulden von Ausländern eine Reform benötigt.
Die gebührenpflichtige Parkzone in Swinemünde ist vor sechs Jahren entstanden. Innerhalb dieses Zeitraumes hat man den Autofahrern ohne Parkticket Strafzettel im Wert von 4 Mio. Zloty ausgestellt.
Lokale Verwaltungen verlieren Millionen
Die Meeresstadt ist mit dem Problem nicht allein. “Radio Szczecin” hat herausgefunden, dass ein Teil der Lokalverwaltungen bei der Fahndung der Strafzettel im Fall von Nicht-Zahlern aus dem Ausland Anwaltskanzleien zu Hilfe gezogen hat.
Im Jahr 2022 hat Stettin/Szczecin die Höhe der unbezahlten Strafzettel auf 3,7 Mio. Zloty geschätzt. Etwa 20% der Schuldner kommt aus Deutschland. Sie schulden der Stadt etwa 800.000 Zloty. Die gesamte Höhe der Schulden von Ausländern in Polen betrage laut “Serwis i.pl” etwa 100 Mio. Zloty.
Quelle: WP
