Stanislaw Tyszka von der Oppositionsbewegung Kukiz 15 stellte ein Gesetzprojekt vor, das einen Steuererlass für Kinderkleidung vorsieht.
Bei einer speziellen Pressekonferenz erinnerte der Politiker, dass die Vorgängerregierung die Steuersätze für Kinderkleidung von 8% auf 23% angehoben hatte. Diese Regelung gilt seit 2012.
Die Oppositionsbewegung Kukiz 15 will dies ändern und hat für den Finanz- und Wirtschaftsminister nach eigenen Angaben ein Fertigprojekt vorbereitet, dass nur seiner Unterschrift bedingt. Laut Tyszka sollte die polnische Regierung bei der EU-Kommission einen Antrag auf eine Sonderregelung in diesem Bereich stellen. Der Politiker wies auch darauf hin, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Kinderkleidung und Schuhe u.a. in Großbritannien, Irland oder Luxemburg gilt.
Verluste werden für den Haushalt kaum zu spüren sein, die Familien werden jedoch deutlich entlastet – sagte Tyszka, der gleichzeitig erinnerte, dass eine Steuerminderung auch ein Wahlversprechen der Regierungspartei war, welches noch nicht eingehalten wurde.
Auf der anderen Seite gehört laut dem Sejm-Vizemarschall ein reduzierter Mehrwertsteuersatz zum festen Bestandteil der Familienpolitik in Ländern mit einer höheren Geburtenrate als Polen, was ein weiteres Argument dafür ist, sich mit dem Vorschlag von Kukiz 15 näher zu beschäftigen.
Quellen: wprost / tvnBiS
