Das polnische Innenministerium (MSWiA) plant, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Maßnahme soll vom 2. Oktober 2026 bis zum 30. März 2027 gelten.
Das Ministerium begründet die Verlängerung mit der weiterhin bestehenden Migrationsroute über Belarus und die baltischen Staaten.
Über die Pläne informierte das MSWiA auf der Plattform X. Nach Angaben des Ministeriums haben die polnischen Behörden seit der Einführung der Kontrollen am 7. Juli 2025 mehr als 4,3 Millionen Menschen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen kontrolliert. Dabei handelte es sich vor allem um Staatsangehörige aus Deutschland, Polen, Litauen, der Ukraine und Estland. Zusätzlich kontrollierten die polnischen Dienste fast 2,2 Millionen Fahrzeuge.
Fast 2.300 Menschen wurde die Einreise verweigert
Nach Angaben des MSWiA verweigerten die polnischen Behörden seit Beginn der Kontrollen fast 2.300 Menschen die Einreise. Mehr als 1.300 Personen wurden im Rahmen von Rückübernahmen zurückgeführt. Außerdem nahmen die Behörden 130 Menschen wegen Beihilfe zur illegalen Grenzüberquerung fest.
„Polen schließt eine frühere Aufhebung der Kontrollen nicht aus, wenn sich die Situation an den Grenzen verbessert“, schrieb das MSWiA auf X.
Polen führt Kontrollen seit Juli 2025 durch
Polen führte am 7. Juli 2025 vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen wieder ein. Dabei können Grenzschutz, Polizei und die polnischen Territorialverteidigungskräfte ausgewählte Fahrzeuge stichprobenartig kontrollieren.
Das Innenministerium begründete die Einführung damals mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit des Staates. Es verwies auf eine „ernste Gefahr durch illegale Migration“ an den polnisch-deutschen und polnisch-litauischen Grenzabschnitten.
Derzeit gilt eine Verordnung des MSWiA, nach welcher die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 1. Oktober 2026 bestehen bleiben. Mit der geplanten Verlängerung würden sie anschließend bis zum 30. März 2027 fortgesetzt.
Auch Deutschland setzt auf Grenzkontrollen
Auch Deutschland will die Kontrollen an den Grenzen weiterführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, dass die Maßnahmen über September hinaus bestehen bleiben sollen. Einen konkreten Zeitpunkt für ihr Ende nannte er jedoch nicht.
Deutschland führte im September 2024 vorübergehende Kontrollen an allen Landgrenzen ein. Dazu gehört auch die Grenze zu Polen. Seitdem wurden die Maßnahmen trotz zunehmender Kritik bereits dreimal verlängert.
Die Kontrollen können allerdings den grenzüberschreitenden Verkehr beeinträchtigen. Je nach Situation verlängern sich die Fahrzeiten zwischen den Ländern. Das betrifft sowohl den privaten und geschäftlichen Verkehr als auch den Tourismus.
Quelle: rp
Foto:facebook / Straż Graniczna