1. Warszawa
  2. Wroclaw
  3. Poznan
  4. Krakow
  5. Opole
  6. Gdansk
  7. Lublin
Bewölkt

17°C

Warszawa

Bewölkt

Feuchtigkeit: 78%

Wind: 5 km/h

  • 23 Jul 2019

    Überwiegend bewölkt 22°C 15°C

  • 24 Jul 2019

    Teilweise bewölkt 25°C 14°C

Überwiegend bewölkt

22°C

Wroclaw

Überwiegend bewölkt

Feuchtigkeit: 70%

Wind: 15 km/h

  • 23 Jul 2019

    Rain 26°C 18°C

  • 24 Jul 2019

    Überwiegend sonnig 29°C 16°C

Bewölkt

18°C

Poznan

Bewölkt

Feuchtigkeit: 92%

Wind: 14 km/h

  • 23 Jul 2019

    Schauer 25°C 16°C

  • 24 Jul 2019

    Teilweise bewölkt 27°C 15°C

Schauer

18°C

Kraków

Schauer

Feuchtigkeit: 75%

Wind: 13 km/h

  • 23 Jul 2019

    Schauer 21°C 17°C

  • 24 Jul 2019

    Rain 23°C 17°C

Bewölkt

20°C

Opole

Bewölkt

Feuchtigkeit: 77%

Wind: 13 km/h

  • 23 Jul 2019

    Schauer 24°C 17°C

  • 24 Jul 2019

    Teilweise bewölkt 27°C 17°C

Bewölkt

16°C

Gdansk

Bewölkt

Feuchtigkeit: 87%

Wind: 9 km/h

  • 23 Jul 2019

    vereinzelte Schauer 20°C 15°C

  • 24 Jul 2019

    Teilweise bewölkt 21°C 16°C

Überwiegend bewölkt

21°C

Lublin

Überwiegend bewölkt

Feuchtigkeit: 57%

Wind: 4 km/h

  • 23 Jul 2019

    Überwiegend bewölkt 22°C 15°C

  • 24 Jul 2019

    Teilweise bewölkt 26°C 13°C

Polen: Änderung der Zivilprozessordnung geplant

Das polnische Parlament hat die Arbeiten an der Änderung der polnischen Zivilprozessordnung aufgenommen. Das Ziel hierzu ist die Beschleunigung des Gerichtsverfahrens. Sehr viele der geplanten Änderungen betreffen Unternehmer und sollen auf die zusätzliche Pflichten während des Gerichtsverfahrens auflegen.

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Dienstag, 23. Juli 2019
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Foto: I, Kpalion [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or FAL], via Wikimedia Commons
Foto: I, Kpalion [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or FAL], via Wikimedia Commons

Neue Studie der Bertelsmann Stiftung.

Polen zählt laut der Bertelsmann Stiftung zu den Ländern, in den innerhalb der letzten zwei Jahre der Stand der Demokratie sich nicht verbesserte. Laut dem Transformationsindex BTI hat sich das Land in keinem der bewerteten Kriterien verbessert.

Die Autoren der Studie sind der Meinung, dass vor allem der Stand der Rechtsstaatlichkeit besorgniserregend ist. An dieser Stelle wir auf die weniger transparente Gewaltenteilung zwischen Legis­lative, Exekutive und Judikative sowie die Unabhängigkeit der Justiz, die in Frage gestellt wird. Nicht unbeachtet blieb auch das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen, dass laut der Stiftung die Freiheit der Bürger einschränkt. Auf Bedenken stößt auch die Politisierung der öffentlichen Medien. Nicht ausreichende Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, Stärkung der antidemokratischen Bewegung werden ebenfalls erwähnt.

Die Autoren weisen darauf hin, dass durch das Tauziehen mit der EU, Polens internationale Glaubwürdigkeit und Status untergraben wird. Durch das Verfahren der EU-Kommission werden die Möglichkeiten, aktive Politik auf EU-Ebene zu führen immer begrenzter.   

Im marktwirtschaftlichen Bereich wird als Problemzone die makroökonomische Stabilität des Landes erwähnt. Dabei handelt es sich um keine Banken- und Supermarktsteuerabgaben, was sich im Haushaltsdefizit sowie in öffentlichen Schulden widerspiegeln kann. Keine gute Note bekam man auch in Sachen Umweltschutz.

Der Transformationsindex BTI ist ein zweijährlich erscheinendes Ranking der Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischer Gestaltungsleistung in 129 Ländern, bündelt die Ergebnisse.

 

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