Es gebe in Polen kein Aufsichtssystem, welches sich um die Produktion und den Verkauf der Sprengstoffe kümmern würde, berichtet die Obere Kontrollkammer. Dieses System habe viele Mängeln und sei nicht in der Lage Verbrecher oder Terroristen von ihren Plänen abzuhalten. Jährlich fahren Hunderte von Lkws beladen mit z.B. Trotyl ohne Aufsicht durch die Stadt.
Die Inspektoren der Obersten Kontrollkammer schauten sich die staatliche Aufsicht der „Herstellung und des Verkehrs mit den Sprengstoffen, die zum Verbrauch von zivilen Konsumenten gedacht sind“, also solchen, die von Bauunternehmen und in den Bergwerken genutzt werden, an. Die Schlüsse, welche die Verfasser des Berichts gezogen haben, lauten: Das System sei fiktiv und basiere auf bürokratischen Prozeduren, wobei die Anwendung von Gesetzen von dem Innenministerium „korruptionsnah“ sei.
„Zurzeit ist es leichter in Polen beliebige Menge von Sprengstoff zu kaufen als die Waffengenehmigung zu bekommen“, lautet eine der Schlussfolgerungen im Bericht.
Laut der Obersten Kontrollkammer leite keine der kontrollierten Institutionen, sowohl das Innenministerium wie auch das Wirtschaftsministerium, ein zuverlässiges Verfahren bezüglich der Konzessions- und Genehmigungserteilung für den Zugang zu Sprengstoffen. Die Arbeit der Beamten konzentriere sich hauptsächlich auf der formalen Ebene der Dokumente.
Wie die Oberste Kontrollkammer angibt, hätten die Beamten die Wahrhaftigkeit der vorgelegten Dokumente nicht geprüft, somit sei nicht bekannt, ob die Vorsitzenden der Unternehmen, den eine Konzession erteilt wurde, sich nicht in dem Schuldnerregister befinden. Genauso sei nicht geprüft worden, ob die Vorsitzenden keine Gefahr für den Staat oder die Bürger bilden.
Solche Vorgehensweise sei ungenügend für die Sicherheit des Staates und der Bürger und garantiere nicht den Zugang zu Sprengstoffen nur der richtigen Personen und Institutionen, deren Ziel ist, eine legale Wirtschaftstätigkeit auszuführen.
Quelle: tvn24.pl
