Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit will noch einmal ihr Gesetzentwurf zum Verfassungstribunal durchsetzen und lädt die Fraktionsvorsitzenden zum Treffen ein. Kommt es zur endgültigen Lösung der Krise?
Das Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden. Diskutieren will man über den neuesten Vorschlag der Regierung zur Novellierung des Gesetzes zum Verfassungstribunal. Im Projekt wurde vorgeschlagen, dass sich das Tribunal aus 15 Richtern zusammensetzen wird und zur Urteilsfällung mindestens 11 benötigt werden. Zudem hat man auf die Altersgrenze (zwischen 40 und 67) für die Richterwahl verzichtet. Außerdem sollen die Fälle chronologisch behandelt werden aber mit Ausnahmen. Diese Regel soll für die Novellierung selbst gelten.
Ein ähnliches Treffen hat auch schon Ende März stattgefunden. Damals waren die Meinungen der Fraktionsvorsitzenden gespalten – Ryszard Petru von Nowoczesna sah ein Licht im Tunnel und Grzegorz Schetyna von der Bürgerplattform (PO) sagte, dass man zu keinem Kompromiss gekommen sei.
Wird es diesmal anders? Ist PiS zum Kompromiss bereit? Diese Fragen bleiben weiterhin offen.
Quelle: Newsweek
