Aus den Kommentaren der Politiker, die am Treffen teilgenommen haben, kann man entnehmen, dass man weiterhin weit entfernt von einem Kompromiss und einem gemeinsamen Ausweg aus der Krise sei.
Nach dem Treffen sagte der PiS-Abgeordnete Maciej Małecki, der als Beobachter an den Gesprächen teilgenommen hat, dass die Oppositionellen keine einheitliche Stellungnahme zur Veränderungen in der Verfassung präsentieren konnten. Jede Fraktion sprach individuell über die bereits öffentlich bekannten Ideen und Vorschläge, diese Information werde ich an den PiS-Vorsitzenden weiterleiten – erklärte der Politiker und sagte, dass er keinerlei Informationen in schriftlicher Form bekam.
Grzegorz Schetyna, Chef der Bürgerplattform, bestätigte, dass über ob und wie die Opposition zusammenarbeiten könnte gesprochen wurde. Man einigte sich zur Berufung einer speziellen Arbeitsgruppe mit Experten und Vertretern der politischen Parteien, die zusammen an einem gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verfassungstribunal arbeiten sollen. Das ins Leben gerufene Team soll sich noch vor dem 15. Juni zu ersten Mal treffen.
Władysław Kosiniak-Kamysz von der Volkspartei (PSL) versicherte, dass seine Partei offen gegenüber Veränderungen in dem von ihnen vorgeschlagenen Gesetzprojekt sei, um eine gemeinsame Kompromisslösung zu finden.
Laut Ryszard Petru (Nowoczesna / dt. Moderne) waren sich die Fraktionen einig, dass die Entscheidungen des Tribunals gedruckt und publiziert werden müssen (nach dem 9. März wurden insgesamt 8 Urteile getroffen). Die Oppositionsparteien sollen laut dem Chef von Nowoczesna, auch eine gemeinsame Stellungnahme in Sachen Richterwahl vertreten – diese sollten mit einer zweidrittel Mehrheit gewählt werden, sagte der Politiker. Petru kritisierte auch die Regierungspartei und warf vor, dass diese einen Abgeordneten als Beobachter und nicht als Dialogpartner zum Treffen schickte.
Stanisław Tyszka von Kukiz’15 sagte mit Verweis auf die Bürgerplattform und Moderne, dass manche Teilnehmer des Treffens, dass Wort Kompromiss nicht verstehen. Der Abgeordnete gibt beiden Parteien die Schuld, deren Forderungen die Gespräche keinen Schritt nach vorne bringen. Laut Tyszka sei vor allem die Volkspartei gegenüber einem Dialog offen.
Tomasz Rzymkowski (ebenfalls Kukiz’15) hat die Not der Vereidigung der drei Richter, die noch vom vorherigen Sejm gewählt wurden, zurückgewiesen (für dies spricht sich vor allem die Bürgerplattform aus), aber man könnte sich eventuell für eine größere Richterzahl (es wären dann 18 Richter) einigen, damit Präsident Andrzej Duda, die drei Richter doch vereidigen könnte. Rzymkowski unterstrich wieder einmal, dass Verfassungsänderungen nötig seien.
Quelle: Wprost
