Rechtsexperten des Europarats sehen in der umstrittenen Reform eine Gefährdung der Demokratie. Kritisiert wird jedoch nicht nur die amtierende Regierung, sondern auch das Kabinett von Ewa Kopacz.
Nächster Rückschlag für die Warschauer Regierung. Die Venedig-Kommission schloss sich den Kritikern der Justizreform an und bezeichnete sie als „Demokratie gefährdend“.
Die Rechtsexperten des Europarats haben die polnische Regierung zur Veröffentlichung des Urteils des Verfassungstribunals aufgerufen. Eine Verheimlichung des Judikats vom 9. März, stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage – hieß es in der Begründung. Die Urteilsverkündung wäre ein Schritt in Richtung einer Abwendung der Krise rund ums Tribunal – so die Experten.
#VeniceCommission opinion on amendments on #Constitutional Tribunal #Poland adopted https://t.co/9zk7xhqme8 pic.twitter.com/IElZLalTEh
— Gianni Buquicchio (@giannibuquicch1) 11 marca 2016
Ausschuss-Mitglieder waren sich einig, dass die politische Krise rund um das Verfassungsgericht die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Doch der Krise wird nicht nur die jetzige Regierung beschuldigt. Den Pat starteten laut der Kommission, die Vorgänger von Szydlo und Co.
Gianni Buquicchio und seine Experten haben der Regierung, nach dem Urteil des Verfassungstribunals, Hilfe angeboten, wenn es um die Reformen geht. Die Venedig-Kommission hat auch eine eigene Lösung für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. So sollte jeweils ein Drittel der Richter durch eine der drei Staatsbehörden (Regierung, Präsident, Gerichtswesen) gewählt werden. Die Venedig-Kommission appellierte in ihrem Report, um eine prinzipientreue und eine ausgeglichene Debatte zu diesem Thema.
Premierministerin Szydlo hat den Report der Kommission zusammen mit den Argumenten der Regierung an den Sejm-Marschall weitergeleitet. Jetzt sollen die polnischen Parlamentarier gemeinsam an einer Abwendung der Krise arbeiten.
Zudem bestätigte der Regierungssprecher, dass die Regierung weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. März nicht publizieren will, weil es keine Rechtskraft habe. Der Pat geht also in die nächste Runde.
Quelle: TVP Info
