Heftige Kritik an Polen. Der UN-Menschenrechtsausschuss fragt die Regierung nach dem #BlackMonday, rassistischen Attacken und der Verfassungskrise. Jetzt muss Warschau wieder einmal Erklärungen liefern.
Der UN-Menschenrechtsausschuss befasste sich während einer zweitägigen Sitzung in Genf, die am Dienstag endete mit Polen. Gefragt wurde nach den heftigen Frauenprotesten, die Widerstand gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts leisteten, aber auch warum die Sexualkunde in Polen reine Fiktion sei und warum die Regierung Förderungsgelder für Frauenorganisationen stoppt.
Experten machten Polen schwere Vorwürfe in Bezug auf Antidiskriminierungsgesetze, die keine Wirkung zeigen. Weiter warf man der Regierung passives Verhalten gegenüber Homophobie und Fremdfeindlichkeit vor – laut UN-Experten reagieren die verantwortlichen Behörden nicht auf Rassismus und die Staatsanwaltschaft will solche Fälle nicht einmal ernst nehmen.
Der Stellvertretender Justizminister Łukasz Plebiak probierte diese Beschuldigungen zurückzuweisen und erklärte: Wir kämpfen dagegen. Es gibt keine Gnade für Verbrecher die Hetzerei oder Hassreden verüben.
Ob seine Erklärungen das Gremium überzeugen konnten bleibt fraglich. Menschenrechtsexperten sind sich jedoch einig – die Kritik ist ein Warnsignal für die Regierung und zeugt davon, dass sich auch die internationale Öffentlichkeit mit diesen Dingen auseinandersetzt.
Noch sind es nur Fragen, die in Richtung Warschau geleitet werden. Schon bald könnten es aber auch konkrete Empfehlungen werden. Die Schlussfolgerungen und eventuelle Empfehlungen Richtung Polen sollten in wenigen Wochen bekannt gegeben werden. Für die Regierung bedeutet es weitere Probleme, denn Polen bewirbt sich um eine nichtständige Mitgliedschaft beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – berichtet der polnische Nachrichtensender TVN.
Quelle: TVN24
