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Treffen der Parteivorsitzenden zum Verfassungstribunal

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Der Sejm-Marschall Kuchcinski lud die Fraktionsvorsitzenden aus dem Sejm zu einem Treffen ein. Präsent waren auch Spitzenpolitiker der außerparlamentarischen Parteien. Die Crème de la Crème der polnischen Polit-Szene sprach über die Lösung der Krise rund um das Verfassungstribunal.

Das Treffen dauerte 1,5 Stunden. Mit dabei waren Jarosław Kaczyński (PiS), Grzegorz Schetyna (PO), Paweł Kukiz (Kukiz’15), Ryszard Petru (Nowoczesna), Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL) aber auch Przemysław Wipler (KORWiN), Włodzimierz Czarzasty (SLD) sowie Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Partei Razem). Getroffen habe man sich im Büro von Marschall Marek Kuchcinski.

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Zuvor appellierte Jarosław Kaczyński, den politischen Kampf zumindest auf ein paar Monate aufzugeben, bis der Weltjungendtag zu Ende sei. Der Vorschlag ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden zu organisieren stammte ebenfalls von Kaczynski.

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Die Meinungen nach dem Treffen waren unterschiedlich – Kaczynski (PiS / Recht und Gerechtigkeit) zeigte sich sehr optimistisch und sagte, dass ein politischer Dialog begonnen habe. „Es war ein Gespräch und kein Krieg. Das ist ein bedeutender Schritt“ – unterstrich der Politiker und kündigte innerhalb der nächsten Wochen Arbeiten im polnischen Sejm an, die mit einem neuen Gesetz zum Verfassungstribunal zu tun haben.

 

Ein Licht am Ende des Tunnels sah der Chef der Partei Nowoczesna – Ryszard Petru. Der Politiker unterstrich, dass der Konflikt rund um die Tribunal-Richter, seiner Meinung nach ohne Verfassungsänderungen gelöst werden könnte.

Weniger optimistisch zeigte sich Grzegorz Schetyna von der Bürgerplattform (PO).

„Es gab keinen Durchbruch. Ich habe kein Licht am Ende des Tunnels gesehen, wie es andere gesagt haben. Es war vielmehr ein Licht aus einem Panzerzug, der auf uns zukommt. Die Seiten sind bei ihren Standpunkten geblieben“

– sagte der Politiker. Zudem bestätigte er, dass seine Partei einen eigenen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vorlegen will.

Erfreulich ist nur das, dass es zu keiner Eskalation des Konflikts gekommen ist – sagte Paweł Kukiz und unterstrich, dass er daran nicht glaube, dass der Pat ohne Veränderungen in der Verfassung zu lösen sei.

Władysław Kosiniak-Kamysz betonte:

Gut, dass der Platz für einen Dialog geschaffen wurde. Ich hoffe, dass diese Gespräche nicht zu PR-Spielchen genutzt werden.

 

Der Vorsitzende von PSL schlug vor, dass jede der Parteien eine Idee zum Verfassungstribunal vorstellen sollte. Der Politiker  der polnischen Volkspartei ist der Ansicht, dass  solche Treffen zumindest einmal im Monat stattfinden sollten. 

 

Foto/Video: x-news

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