Neue Studie der Bertelsmann Stiftung.
Polen zählt laut der Bertelsmann Stiftung zu den Ländern, in den innerhalb der letzten zwei Jahre der Stand der Demokratie sich nicht verbesserte. Laut dem Transformationsindex BTI hat sich das Land in keinem der bewerteten Kriterien verbessert.
Die Autoren der Studie sind der Meinung, dass vor allem der Stand der Rechtsstaatlichkeit besorgniserregend ist. An dieser Stelle wir auf die weniger transparente Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie die Unabhängigkeit der Justiz, die in Frage gestellt wird. Nicht unbeachtet blieb auch das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen, dass laut der Stiftung die Freiheit der Bürger einschränkt. Auf Bedenken stößt auch die Politisierung der öffentlichen Medien. Nicht ausreichende Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, Stärkung der antidemokratischen Bewegung werden ebenfalls erwähnt.
Die Autoren weisen darauf hin, dass durch das Tauziehen mit der EU, Polens internationale Glaubwürdigkeit und Status untergraben wird. Durch das Verfahren der EU-Kommission werden die Möglichkeiten, aktive Politik auf EU-Ebene zu führen immer begrenzter.
Im marktwirtschaftlichen Bereich wird als Problemzone die makroökonomische Stabilität des Landes erwähnt. Dabei handelt es sich um keine Banken- und Supermarktsteuerabgaben, was sich im Haushaltsdefizit sowie in öffentlichen Schulden widerspiegeln kann. Keine gute Note bekam man auch in Sachen Umweltschutz.
Der Transformationsindex BTI ist ein zweijährlich erscheinendes Ranking der Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischer Gestaltungsleistung in 129 Ländern, bündelt die Ergebnisse.
