Szydło und Duda vor dem Staatstribunal?

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Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei Bürgerplattform äußerte gegenüber dem Blatt Rzeczpospolita, dass er ein solches Verfahren unterstützen würde, wenn PiS weiterhin gegen die Verfassung vorgehen wird.

Politiker, die gegen die Verfassung vorgehen, inklusive der wichtigsten Personen im Land, müssen damit rechnen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Egal wie viel Zeit vergehen wird, die Gerechtigkeit wird siegen.

 – sagte der Ex-Außenminister, als er nach dem Staatstribunal für die Premierministerin und den Präsidenten gefragt wurde.

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 Beata Szydło und Andrzej Duda

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Schetyna hielt es für möglich, dass die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Politiker der Bürgerplattform vor Gericht stellen und verurteilen wolle. Als Grund wird hier die Flugzeugkatastrophe in Smolensk genannt. Ob dies auch den Präsidenten des Europäischen Rates – Donald Tusk betreffen würde ist für Schetyna noch offen – entscheidend wäre dabei, ob seine Amtszeit im Europarat bis 2019 verlängert wird – sagte der Abgeordnete.

Schetyna äußerte sich auch zu einem möglichen Kompromiss zum Verfassungstribunal. Erst muss PiS das Urteil veröffentlichen, dass ist Pflicht – unterstrich er. Weiter verwies der Politiker auf eine Äußerung von Jarosław Kaczyński, der an ein Kompromiss nicht glaubt.  Die von Marschall Kuchcinski berufene Kommission kann da ebenfalls nichts bewegen.

 

Nach Kaczynski sollte das Tribunal entweder der Partei unterliegen oder aufgelöst werden

– so der Chef der Bürgerplattform.

 

Ich mache mir große Sorgen, dass sowohl die Medien als auch die Politiker über das Vorgehen gegen die Verfassung zur Tagesordnung übergehen. Bald werden sich alle daran gewöhnen, dass die Regierung die Urteile des Verfassungstribunals nicht publiziert. Die Medien haben sich bereits an die Äußerungen von Macierewicz, die Inkompetenz von Błaszczak und an die Patzer von Waszczykowski gewöhnt

 

– ergänzte Schetyna.

 

Sorgen um die Situation im Lande machen sich, laut dem Chef der größten Oppositionspartei, auch Diplomaten aus dem Ausland:

Sie sind verwundert. Wir haben Jahrelang zusammengearbeitet. […] Sie sind verblüfft und können nicht glauben, was hier gerade vorgeht. Heue muss man um das was die PO-Regierung in ihrer Amtszeit versprochen hat, kämpfen.

 

Sławomir Neumann Grzegorz Schetyna Sejm 2016

 Grzegorz Schetyna

Für den polnischen Politiker ist es mehr als sicher, dass es einen Polen-Beschluss im EU-Parlament geben wird:

Heute fragt keiner in Strasbourg, ob es einen Polen-Beschluss geben sollte. Dieser gilt für alle als sicher. Ich lasse mich nicht durch die PiS-Geschichten täuschen, dass wir den Supermächten petzen und Polen in den Dreck ziehen oder dass wir einen Verrat planen. Das was PiS macht, zerstört das Land und wir müssen überall nach Verbündeten suchen.

 

Quellen: Newsweek / Rzeczpospolita

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