Die Premierministerin spricht sich weiterhin gegen die Publizierung des Urteils des Verfassungstribunals aus.
Nichts wird mich dazu zwingen, gegen die Verfassung vorzugehen. Ich bin verpflichtet das Recht zu respektieren und werde niemals über meine Befugnisse hinausgehen, deswegen kann ich das Urteil des Verfassungstribunals nicht publizieren – sagte die polnische Premierministerin in der Radiosendung Sygnały Dnia.
Die polnische Premierministerin Beata Szydło während der Radiosendung Sygnały Dnia.
Es ist höchstbedauernswert, dass die Opposition auf der Krise rund um das Tribunal ihre politische Macht aufbauen will. Der polnische Sejm ist ein Platz, wo man in Ruhe debattieren kann. Marschall Kuchcinski hat bereits die Entstehung einer Expertengruppe angekündigt, die sich ausschließlich mit dem Bericht der Venedig-Kommission befassen wird. Wir müssen auf die Arbeitsergebnisse dieser Expertengruppe warten – unterstrich die Regierungschefin.
Die Premierministerin hofft weiter, dass man eine gemeinsame Lösung aus der Krise finden kann. Beata Szydło unterstrich, dass ihre Regierung und die PiS-Partei den Dialog suchen. Die polnische Spitzenpolitikerin vertritt jedoch weiterhin die Meinung, dass der Pat rund um das Tribunal, die Grenze Polens nicht verlassen hätte dürfen. Dies wäre ein Fehler gewesen– sagte sie.
Quellen: Wprost / Onet / Polskie Radio
Foto: Flickr/ Kancelaria Premiera
