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Sejmkrise: Spaltung in der Opposition

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Petru sucht nach einem Ausweg aus der Krise und macht PiS einen Vorschlag. Verwundert darüber zeigte sich der Vorsitzende der Bürgerplattform – Grzegorz Schetyna.

Der Chef von .Nowoczesna hat vorgeschlagen, dass die Senatoren von Recht und Gerechtigkeit Änderungsvorschläge der Opposition zum Haushaltsgesetz im Senat melden, so dass das umstrittene Gesetz wieder im Sejm landet und eine erneute Abstimmung stattfinden kann.

 

 

 

Sollten diese Änderungsvorschläge gemeldet werden, hätten wir die Möglichkeit diese Vorschläge bei der nächsten Parlamentssitzung am 11. Januar zu überprüfen. Eine Haushaltsdebatte könnte dann auch stattfinden

– sagte Petru, der gleichzeitig unterstrich, dass so eine Geste seitens der Regierung ein Signal wäre, dass man nach Verständigung und nach einem Ausweg aus der Krise sucht. Sollte es nicht dazu kommen, könnte sich die Situation weiter verschärfen und die Chancen auf eine Übereinkunft schrumpfen.

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Schetyna verwundert

Den Vorschlag Petrus kommentierte Grzegorz Schetyna, Chef der Bürgerplattform, die zusammen mit Nowoczesna im Sejm protestiert. Ich habe kein Verständnis für diesen Vorschlag und einen solchen Apell. Ich weiß nicht warum sie mit den PiS-Senatoren zusammenarbeiten wollen – so der Ex-Außenminister. Ich bin damit nicht einverstanden, dass die Änderungsvorschläge der Bürgerplattform von PiS-Senatoren gemeldet werden – unterstrich der Chef von PO.

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments wird sich mit dem umstrittenen Haushaltsgesetz zwischen dem 11. und 13. Januar auseinandersetzen.

Der Auslösepunkt

Zur Erinnerung – die Proteste der Opposition richten sich gegen die umstrittene Neuregulierung der Medienarbeit im Sejm (mittlerweile hat man sich aus dieser Sache zurückgezogen) sowie die Abstimmungen, die in einem anderen Saal durchgeführt wurden und die von der Opposition als illegal bezeichnet werden (der angesprochene Haushaltsplan für 2017 und Pensionen für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit). Regierungsvertreter betonen, dass beide Abstimmungen verfassungsgemäß und regelkonform abgelaufen sind.

 

Quelle: wprost

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