Der Plan von Morawiecki wird die öffentliche Finanzen schädigen – sagte Leszek Balcerowicz dem Nachrichtensender TVN24.
Balcerowicz äußerte sich sehr kritisch über die von der Regierung geplanten Reformen und die Wirtschaftslage. In der Sendung Fakty po Faktach sagte der Ex-Finanzminister, dass die Partei von Kaczynski eine Wirtschaft vererbt bekam, die in einem sehr guten Zustand sei, dieser würde aber nicht lange andauern.
Langfristig wird die Wirtschaft Reformen brauchen. Ohne sie werden wir langsamer auf den Westen aufholen oder wir werden sogar niemals diese Lücke schließen können
– sagte Prof. Balcerowicz.
Der Plan von Morawiecki wird das kaputt machen, was eigentlich einer Reparatur bedingt. Das sind die öffentlichen Finanzen. Im kommenden Jahr werden 22 Mrd. PLN für das Programm Rodzina 500+ benötigt. Ich bezweifle ob man diese Summe von den Steueransprüchen ansammeln kann.
Der Gast von Anita Werner, die die Sendung moderierte, sagte außerdem, dass er in dem Plan von Minister Morawiecki nur ein einziges Ziel sieht und dies sei die Lohngleichheit zwischen Polen und dem EU-Durchschnitt.
Ich sehe da keine kompetent ausgewählten Mittel mit deren Hilfe der Plan realisierbar wäre. Es ist vielmehr ein Wunschdenken. Außerdem werden in diesem sogenannten Plan die wichtigsten Probleme außer Acht gelassen, z.B. die Reparatur des öffentlichen Finanzwesens. Wir haben widersprüchliche Feststellungen: einerseits wird zu recht behauptet, dass wir zu wenig sparen und demnach zu wenig investieren, aber andererseits wird im Schweigen die PiS-Politik unterstützt. Diese führt zu einem höheren Haushaltsdefizit und in der Folge zum Verschwinden der nationalen Ersparnisse im Budgetloch. Das hat weder Hand noch Fuß
– beurteilte Balcerowicz.
Der polnische Wirtschaftswissenschaftler sieht in den PiS-Reformen auch keine Lösungen, die das Land vor einem langfristigen Wirtschaftsrückgang schützen würden.
Stattdessen haben wir Vorschläge für Anti-Reformen, wie z.B. die Senkung der Altersgrenze mit deren Einführung weniger Menschen in Polen arbeiten werden. Das können wir uns nicht leisten
– so der Ex-Finanzminister.
Quelle: TVN24