Polen: Proteste und Streit im Parlament (aktualisiert)

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Opposition und KOD geben nicht auf und protestieren gegen das Handeln der polnischen Regierung. Auf den Straßen demonstrierten auch die Anhänger der Regierungspartei. Die Lage ist jedoch weniger dramatisch, als sie dargestellt wird.

Auslösepunkt für den heftigen Streit waren die Pläne des Sejmmarschalls zur Parlamentsberichterstattung. Die Situation eskalierte nachdem ein Oppositionspolitiker als Protest ein A4-Blatt mit dem Wort „#Medienfreiheit“ in die Kameras gehalten hatte, und Marschall Kuchcinski ihn dafür aufgefordert hatte, den Saal zu verlassen. Oppositionspolitiker blockieren seitdem das Rednerpult im Sejm. Proteste gab es durch das ganze Wochenende lang auch vor dem Sejm und auf den Straßen, wo u.a. das Komitee zur Verteidigung der Demokratie demonstrierte.

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Gerüchten zufolge, waren die massiven Proteste kein Zufall, sondern eine durchdachte Aktion. Bereits am Freitag konnte man sich schnell organisieren und vor dem Parlament mit Lautsprecheranlagen und eine Rednerbühne lautstark demonstrieren – für manche zu schnell. Zusätzlich hatte ein Abgeordneter der Volkspartei bereits am Morgen angedeutet, dass es zu politischer Chuzpe, Rangelei und Kampf kommen würde. Er fügte noch hinzu, dass er Angst habe, dass es zu Handgreiflichkeiten noch in dieser Legislaturperiode kommt.

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Wenige Stunden später bewahrheitete sich die Prophezeiung. Politiker der Opposition blockierten den Plenarsaal, es gab lautstarke Schreie und nach Mitternacht prügelte sich ein PiS- mit einem PO-Abgeordneten.

Laut Piotr Marzec (Kukiz 15) wurden am Freitag, noch vor dem Streit, 1.000 Sandwiches zum Sejm geliefert, was seiner Meinung nach offenbar davon zeugt, dass jemand einen längeren Aufenthalt im Parlament plante. Ob an den beiden Verschwörungstheorien was tatsächlich dran ist, bleibt unklar. KOD wies die Spekulationen zurück – Wir haben ein Auto mit einer Lautsprecheranlage und die regionale KOD-Stelle hat wahrscheinlich einen Protest schon früher geplant und nur in letzter Minute die Thematik geändert – sagte Radomir Szumełda gegenüber Rzeczpospolita.

Freitagabend wurde das Sejmgebäude von der Polizei umkreist, damit keiner der Demonstranten zum Inneren gelangen könnte aber auch um die PiS-Abgeordneten, die das Parlament verlassen wollten, zu schützen. Demonstranten schrien u.a. Ihr kommt bis Heiligabend nicht raus! oder Komm raus du Feigling! – gemeint war Jaroslaw Kaczynski, der Parteivorsitzender.

Polizeibeamte mussten die Demonstranten sogar wegziehen, denn sie schmissen sich unter fahrende Autos. Berühmt wurde ein Mann, der sich auf den Boden legte und vortäuschte, dass er verwunden sei. Wenige Minuten später ist er aufgestanden und weitergegangen. Später erklärte er, dass er die wegfahrenden Autos blockieren wollte.  In verschiedenen Medien wurde auch eine Falschmeldung, dass die Polizei Tränengas nutzen musste, verbreitet. Diese wurde schnell widerlegt, dennoch erreichte das Dementi keine breite Wellen.

Am Samstag protestierte KOD vor dem Präsidentenpalast und forderte Andrzej Duda, zu intervenieren. Mateusz Kijowski von KOD sagte, dass Proteste weiterhin stattfinden werden. Zwar war der Anlass der Heftigen Proteste die Medienfreiheit, doch Reporter der öffentlichen Medien wurden von den Demonstranten attackiert und ihre Arbeit bis an die Grenzen der Vernunft erschwert.

Am Sonntag fanden weitere Proteste statt: Erst vor dem Verfassungstribunal und später vor dem Sejm. Koksofen wurden ausgestellt, damit die Demonstranten weiter gegen die Regierung protestieren können. Am Sonntag gingen ebenfalls auch die Anhänger der Regierung auf die Straßen.

Zwischenzeitlich sprach Präsident Duda mit allen Fraktionsvorsitzenden und stellte sich bereit als Schlichter einzugreifen.

Die Abgeordneten der Bürgerplattform wollen, dass der Sejmmarschall seines Amtes enthoben wird, die Abstimmungen, die am Freitag ohne Oppositionsabgeordnete stattgefunden haben, als ungültig erklärt werden und die Arbeit der Medien nicht eingeschränkt wird. Erst dann wird der Protest beendet.

Ob die Regierung sich darauf einlassen wird, bleibt unklar. Am Montag traf sich der Präsident Duda mit Jaroslaw Kaczynski und dem Sejmmarschall Kuchcinski.

Präsident Duda: PiS hat alle seine Vorschläge zur Medienarbeit im Sejm aufgegeben

Das polnische Staatsoberhaupt bestätigte im öffentlichen Fernsehen, dass es (vorerst) keine neuen Regelungen der Medienarbeit im Sejm geben wird. Die Regierungspartei habe auf alle Vorschläge, die Auslösepunkt des Konflikts waren, verzichtet. 

Andrzej Duda sagte, dass er am Montagmorgen den Senatsmarschall Stanislaw Karczewski gebeten hatte, die neuen Regelungen und jegliche vorläufige Projekte zu dieser Angelegenheit, zurückzuziehen. Dennoch unterstrich der Präsident, dass die vom Sejmnmarschall Kuchcinski vorgestellten Ideen nur erste Voraussetzungen waren, und nicht feste Grundsätze. 

Auf diesen Appell antwortete Marschall Karczewski mit strikter Entschlossenheit. Er gab eine Erklärung ab, in welcher er eindeutig sagte – Es gibt keine neue Regelung, wir setzen uns zusammen, und wenn sich etwas ändern soll, was den Journalisten ihre Arbeit erleichtert, dann machen wir das zusammen mit den Redaktionsvertretern am selben Tisch, damit die Berichterstattung einfacher wird – so der Präsident.

In anderen Worten kann man so sagen – PiS hat ihren Vorschlag, der sich zum Konfliktherd im Sejm entwickelte, aufgegeben – erklärte Duda.

Gefragt nach dem, ob die Regierungspartei einen Fehler machte, antwortete er: PiS hatte gute Absichten, wollte den Medien ihre Arbeit leichter machen und ein bisschen Ordnung ins Parlament bringen, das sagten mir heute Jaroslaw Kaczynski und Marek Kuchcinski.

Am Dienstagmorgen informierte der Präsident via Twitter, dass Journalisten wieder frei den Sejm betreten und normal arbeiten können. Inzwischen traf sich auch der Senatsmarschall Karczewski mit Medienvertretern und sagte anschließend der Presse, dass sich bis zum 6. Januar nichts ändern wird. Dann will er auch neue Vorschläge zur Medienarbeit im Sejm vorlegen. 

PiS auf Friedenskurs

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Beata Szydlo sowie den Sejm- und Senatsmarschallen appellierte Jaroslaw Kaczynski um Besinnung und Ende der Proteste im Parlament. PO und Nowoczesna wollen jedoch weiter bis zum 11. Januar den Plenarsaal blockieren.

Am Mittwoch hielt der PiS-Chef eine gemeinsame Pressekonferenz zusammen mit Premierministerin Szydlo sowie dem Sejmmarschall Kuchcinski und dem Senatsmarschall Karczewski. Jaroslaw Kaczynski kam als Erster zum Wort und sprach sein Beileid an die Familienangehörigen des Polen, der bei dem Berliner Attentat ermordet wurde. 

Anlass der Pressekonferenz war jedoch die Krise im Sejm. Kaczynski erinnerte zwar, dass die Abgeordneten, die im Sejm protestieren gegen das Recht verstoßen verwies aber gleich auf seinen Vorschlag zur Stärkung der Opposition. Vor kurzem sagte der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit, dass der Oppositionschef einen gleichen Status wie der stellvertretender Premierminister und u.a. Einfluss auf die Tagesordnung im Sejm haben sollte. 

Kaczynski sprach von einer weihnachtlichen Stimmung und unterstrich, dass die Regierungspartei der Opposition die Hand reichen will. Für den Chef von PiS sind politische Auseinandersetzungen im demokratischen System üblich. Gegenseitige Feindseligkeit und Ausbruch einer politischen Krise sind jedoch was ganz Anderes. Kaczynski appellierte deswegen mal wieder um Besinnung und Ende der Proteste im Parlament. Einen Dialog will man aber erst dann beginnen, wen die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen. 

Die Premierministerin sprach wiederum über die Erfolge, die ihre Regierung feiern konnte und über die wirtschaftlich gute Lage im Land. 

Nach der Regierungschefin gab Marek Kuchcinski ein Statement ab. Der Sejmmarschall erklärte, warum die Parlamentssitzung und die Abstimmung im anderen Saal stattgefunden haben. Beide Abstimmungen (über den Haushaltsplan und Pensionen für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit) seien laut Kuchcinski verfassungsgemäß durchgeführt worden. 

Der Senatsmarschall Stanislaw Karczewski wiederholte, dass was er am Montag sagte – PiS wollte die Arbeit der Medien im Sejm nicht einschränken, sondern sie leichter machen. Karczewski unterstrich, dass sich für Journalisten zumindest bis zum 6. Januar nichts ändern wird. Dann will er eigene Vorschläge zur Medienarbeit im Parlament vorlegen. 

Die Oppositionsparteien, die im Sejm protestieren, halten von den Aussagen der Regierungspolitiker eher wenig. Grzegorz Schetyna unterstrich, dass die Bürgerplattform über Weihnachten hinasu auch bis zum 11. Januar protestieren wird. Die Situation bezeichnete er jedoch als dynamisch. Ob der Sejm-Pat schon bald ein Ende haben wird, bleibt abzuwarten. 

Weihnachten im Parlament und ein Dekalog der Freiheit

Die Krise im Sejm geht in die nächste Runde. Abgeordnete der Bürgerplattform und der Modernen feierten Heiligabend im Parlament. Zusätzlich stellten die Parlamentarier ein Dekalog der Freiheit vor.

Seit dem 16. Dezember protestieren die Abgeordneten zwei Oppositionsparteien ununterbrochen im polnischen Sejm. Auch an Heiligabend protestierten die Parlamentarier. Unterstützung gab es auch auf der Straße, wo ein Weihnachtsbaum und ein Tisch mit Essen aufgestellt wurden. So solidarisierten sich spontan gekommene Warschauer mit den Abgeordneten, mit denen sie Weihnachtswünsche ausgetauscht und Oblate gebrochen haben. Bis zum 11. Januar, also bis zur nächsten Parlamentssitzung will die Opposition protestieren.

An Heiligabend stellten die Abgeordneten der Bürgerplattform auch einen sog. Dekalog der Freiheit vor. Auf den Bildern, die durch soziale Netzwerke verbreitet wurden steht, dass die Regierung u.a. die Pressefreiheit, die Freiheit im Internet, die Wirtschaftsfreiheit, die Kulturfreiheit sowie die Freiheit im Parlament und Verfassungstribunal nicht einschränken kann.

Wir warten im Plenarsaal bis die Parlamentssitzung, die am Freitag abgebrochen wurde, wieder aufgenommen wird – sagte der Chef der Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna.

Zur Erinnerung – die Proteste der Opposition richten sich gegen die umstrittene Neuregulierung der Medienarbeit im Sejm (mittlerweile hat man sich mit dieser Sache zurückgezogen) sowie die Abstimmungen, die in einem anderen Saal durchgeführt wurden und die von der Opposition als illegal bezeichnet werden (Haushaltsplan für 2017 und Pensionen für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit). Regierungsvertreter betonen, dass beide Abstimmungen verfassungsgemäß und regelkonform abgelaufen sind.

Sejmkrise: Spaltung in der Opposition

Petru sucht nach einem Ausweg aus der Krise und macht PiS einen Vorschlag. Verwundert darüber zeigte sich der Vorsitzende der Bürgerplattform – Grzegorz Schetyna.

Der Chef von .Nowoczesna hat vorgeschlagen, dass die Senatoren von Recht und Gerechtigkeit Änderungsvorschläge der Opposition zum Haushaltsgesetz im Senat melden, so dass das umstrittene Gesetz wieder im Sejm landet und eine erneute Abstimmung stattfinden kann.Sollten diese Änderungsvorschläge gemeldet werden, hätten wir die Möglichkeit diese Vorschläge bei der nächsten Parlamentssitzung am 11. Januar zu überprüfen. Eine Haushaltsdebatte könnte dann auch stattfinden

– sagte Petru, der gleichzeitig unterstrich, dass so eine Geste seitens der Regierung ein Signal wäre, dass man nach Verständigung und nach einem Ausweg aus der Krise sucht. Sollte es nicht dazu kommen, könnte sich die Situation weiter verschärfen und die Chancen auf eine Übereinkunft schrumpfen.

Schetyna verwundert

Den Vorschlag Petrus kommentierte Grzegorz Schetyna, Chef der Bürgerplattform, die zusammen mit Nowoczesna im Sejm protestiert. Ich habe kein Verständnis für diesen Vorschlag und einen solchen Apell. Ich weiß nicht warum sie mit den PiS-Senatoren zusammenarbeiten wollen – so der Ex-Außenminister. Ich bin damit nicht einverstanden, dass die Änderungsvorschläge der Bürgerplattform von PiS-Senatoren gemeldet werden – unterstrich der Chef von PO.

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments wird sich mit dem umstrittenen Haushaltsgesetz zwischen dem 11. und 13. Januar auseinandersetzen.

Der Auslösepunkt

 

Zur Erinnerung – die Proteste der Opposition richten sich gegen die umstrittene Neuregulierung der Medienarbeit im Sejm (mittlerweile hat man sich aus dieser Sache zurückgezogen) sowie die Abstimmungen, die in einem anderen Saal durchgeführt wurden und die von der Opposition als illegal bezeichnet werden (der angesprochene Haushaltsplan für 2017 und Pensionen für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit). Regierungsvertreter betonen, dass beide Abstimmungen verfassungsgemäß und regelkonform abgelaufen sind.

Opposition spricht mit der Regierung. Bürgerplattform weiterhin auf Konfliktkurs

Am Montag folgten alle Fraktionsvorsitzende der Einladung von Senatsmarschall Karczewski und setzten sich zusammen um die Lage im Sejm zu besprechen. Nur einer war nicht dabei – Grzegorz Schetyna.

Zwar brachte das Treffen der Opposition mit der Regierungskoalition keinen Durchbruch, aber an den Aussagen der Beteiligten merkte man, dass ein Kompromiss nahe sei. An den Gesprächen haben seitens der Opposition Ryszard Petru (.Nowoczesna), Pawel Kukiz (Kukiz 15) und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (PSL) teilgenommen. Eine Einladung hat auch Grzegorz Schetyna (PO) bekommen, doch er wies sie zurück.

Das ist kein Problem, mit dem sich der Senatsmarschall auseinandersetzen sollte. Ich erwarte von dem Sejmmarschall Kuchcinski, dass er dieses Problem löst

 – sagte der Ex-Außenminister und unterstrich, dass er entweder an einem Treffen teilnehmen würde, dass Präsident Duda mit den Oppositionsparteien organisieren könnte oder an einem Treffen aller Parteivorsitzender.

Neues Licht auf die Aussage Schetynas, warf auch der Abgeordnete Nitras, der erklärte, dass seine Partei eine Verständigung auf Rechtsgrund und nicht auf der Basis der Gespräche mit Jaroslaw Kaczynski im einen abgesperrten, dunklem Raum, wo die Verfassung niedergetreten wird, anstrebt.

Doch die Beteiligten haben anscheinend Schetyna noch eine Chance gegeben und ihn zum zweiten Treffen am Dienstag (10.1) eingeladen. Ob der Vorsitzende der Bürgerplattform erscheinen wird, soll sich nach dem Parteivorstand herausstellen.

Die Bürgerplattform ist mächtig unter Druck, denn laut Jaroslaw Kaczynski haben alle Fraktionsvorsitzende sich geeinigt, dass sie das Rednerpult im Plenarsaal am 11. Januar nicht blockieren werden. Darunter auch .Nowoczesna, die zusammen mit PO im Sejm protestiert. Kaczynski fügte noch hinzu, dass eine der Parteien darauf hingewiesen hat, dass sie das Haushaltsgesetz von dem Verfassungstribunal untersuchen lassen will.

Rein technisch soll die Krise nach dem Vorschlag von Pawel Kukiz gelöst werden. Änderungsvorschläge der Opposition werden im Senat von Marschall Karczewski vorgestellt und zurück zur Debatte im Sejm gestellt. Diese Idee unterstützt neben Kukiz 15 auch Nowoczesna und die Volkspartei PSL.

In Bezug auf die Medienarbeit im Sejm, gab Sejmmarschall Karczewski am Montag bekannt, dass man sich aus allen Vorschlägen zurückzieht und die alten Regeln weiterhin gelten werden.

Sejmkrise: Regierung und Opposition können sich nicht einigen
Aktualisiert: 12.01.2017

Noch am Montag deutete alles auf einen Konsens. Am Dienstag änderte .Nowoczesna seine Meinung und der Deal mit der Regierung platzte. Gestern eröffnete Marschall Kuchcinski die nächste Parlamentssitzung, doch trotz stundenlanger Beratungen und Gespräche wird der Protest fortgesetzt.

Am späten Abend begann die 34. Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode. Nach dem sie eröffnet wurde, hat Sejmmarschall Kuchcinski die Sitzung unterbrochen. Ein erneuter Versuch die Parlamentssitzung normal aufzunehmen soll am 12. Januar gegen 12 Uhr unternommen werden. Die Oppositionspartei PO (dt. Bürgerplattform) wird zumindest bis dann das Rednerpult weiterhin blockieren.

Die Vertagung der Sitzung war ein krönender Abschluss eines Tages mit vielen unerwarteten Wendungen. Die wohl wichtigste kam gegen 17 Uhr, als die zweite Parlamentskammer das Haushaltsgesetz ohne weitere Änderungsvorschläge verabschiedete. Nun muss nur noch Präsident Andrzej Duda das Haushaltsgesetz unterschreiben.

Dabei war noch am selben Tag, am Morgen, ein durch die Bürgerplattform vorgeschlagener Beschluss, laut dem das Haushaltsgesetz erneut im Sejm besprochen werden sollte, das größte Thema. Die Parlamentarier sollten im Anschluss erneut über das Gesetz abstimmen. Doch die Opposition konnte sich nicht auf die Änderungsvorschläge im Gesetz einigen und die Lösung des Konflikts verpuffte erneut.

Was kann am Donnerstag passieren? Sowohl die Bürgerplattform als auch Nowoczesna sprechen Klartext – das Haushaltsgesetz wurde illegal beschlossen. Die Bürgerplattform will weiterhin den Plenarsaal des Parlaments besetzen. Nowoczesna hat sich von dem Protest zurückgezogen, bleibt jedoch kritisch gegenüber dem Handeln der Regierung.

Andere Oppositionsfraktionen appellieren, den Protest zu beenden – sowohl die Volkspartei PSL als auch Kukiz 15 wollen wieder ihre parlamentarische Arbeit normal ausüben. Zusätzlich fordern die Abgeordneten der Bewegung von Pawel Kukiz, höchste finanzielle Strafen für Abgeordnete, die den Plenarsaal besetzen.

 

Sicher ist nur eines – Journalisten wurde der Zugang zum Plenarsaal wieder gewährt, so können sie die Geschehnisse im Parlament wieder beobachten, was ihnen ab den 16. Dezember verweigert wurde. Alles andere, zusammen mit der Lösung des Konflikts, bliebt weiterhin ein großes Fragezeichen.

 

Quellen: RP / radioZet / wprost
Video: x-news

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