Der Vorschlag der Regierung, dass die Opposition 8 der 15 Richter benennen könne, wurde abgelehnt. Das bestätigte Beata Szydlo auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden.
Premierministerin Szydlo strebte nach einer gemeinsamem Lösung des Problems. Der Vorschlag lautete, dass 8 der 15 Richter von Parteien nominiert werden, die nicht zur Regierung gehören.
Unsererseits ist der Wille da, doch alle Parteien außer Kukiz’15 lehnen den Vorschlag ab. Sie streben nicht nach Kompromissen und wollen dem politischen Streit kein Ende setzen – sagte Szydlo. Wir haben einen Wahlmechanismus vorgeschlagen nach dem die Mehrheit im Verfassungsgericht von der Opposition gewählt wird. Das ist ein pluralistischer Vorschlag, der zeigt das die Opposition sachlich behandelt wird – ergänzte die Premierministerin.
Szydlo appellierte erneut, dass die polnischen Angelegenheiten in Polen gelöst werden sollten. Meinungsunterschiede sind eine normale Sache. Die Opposition hat das Recht die Regierung zu kritisieren, dies sollte jedoch auf eigenem Boden stattfinden – sagte die Politikerin und verwies auf das zweiwöchige Ultimatum, welches von den Abgeordneten der Bürgerplattform gestellt wurde.
Sollte es in zwei Wochen keine Lösung zum Verfassungsgericht geben, wollen die Parlamentarier der Opposition die Resolution Polens im EU-Parlament unterstützen.
Quelle: Gazeta.pl
