Polen soll angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland die Entwicklung eigener Atomwaffen prüfen. Das erklärte Präsident Karol Nawrocki in einem Interview mit dem Sender Polsat News.
Präsident Nawrocki bezeichnete sich als „großen Befürworter“, dass Polen sich an einem nuklearen Projekt beteilige. Gleichzeitig stellte er klar, dass er nicht sagen könne, ob und wann Warszawa / Warschau konkrete Schritte in Richtung eigener Kernwaffen einleiten werde.
Polen liege unmittelbar an der Grenze eines bewaffneten Konflikts. Zudem kenne man die aggressive und imperiale Haltung der Russischen Föderation gegenüber Polen sehr genau, betonte der Präsident.
Bezug auf Debatte in Deutschland
Die Aussagen Nawrockis fielen kurz nach Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Der Kanzler erklärte, er führe Gespräche mit Frankreich über eine mögliche europäische nukleare Verteidigung.
Zugleich rief Merz dazu auf, die transatlantischen Beziehungen angesichts der Turbulenzen rund um die zweite Amtszeit von Donald Trump neu zu ordnen.
Vor diesem Hintergrund sagte Nawrocki, Polen solle den Weg zum Ausbau eines eigenen nuklearen Potenzials einschlagen. Dabei müsse Warszawa / Warschau alle internationalen Regelungen respektieren.
Vertrag mit Frankreich und internationale Verpflichtungen
Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten einen solchen Kurs zulassen würden, verwies Nawrocki auf die Unsicherheit. Polen ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Er wisse nicht, wie Washington reagieren werde. Dennoch müsse Polen Schritte einleiten, die die Aufnahme entsprechender Arbeiten ermöglichen.
Im vergangenen Jahr unterzeichnete Warszawa / Warschau einen Vertrag mit Frankreich. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte damals, das Abkommen öffne den Weg zu einer möglichen Mitnutzung des Schutzes durch französische Atomraketen.
Sicherheitslage und Drohnenvorfälle
Die Nachrichtenagentur Bloomberg erinnerte daran, dass im September mehr als 20 Drohnen während eines russischen Angriffs auf die benachbarte Ukraine den polnischen Luftraum überquerten.
Polen gibt derzeit fast fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Damit gehört das Land zu den Spitzenreitern in der NATO.
Zudem ist Polen der größte Empfänger von Mitteln aus dem EU-Kreditprogramm SAFE. Nawrocki erklärte jedoch, es sei noch zu früh zu sagen, ob er ein Gesetz unterzeichnet, das die Nutzung der SAFE-Mittel in Polen erleichtert.
Sejm beschließt SAFE-Gesetz
Der Sejm verabschiedete am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Aufrüstungsprogramms SAFE. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines speziellen Fonds vor, der von der staatlichen Bank Gospodarstwa Krajowego verwaltet werden soll. Über diesen Fonds sollen die Mittel aus dem Programm ausgezahlt werden.
Nun befasst sich der Senat mit dem Gesetz.
SAFE-Programm: 150 Milliarden Euro im Fokus
Das SAFE-Instrument soll die Verteidigungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten stärken. Insgesamt stehen 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Unterstützung erfolgt vor allem in Form zinsgünstiger Darlehen für den Kauf von Militärgerät, insbesondere aus europäischer Produktion.
Polen ist der größte Begünstigte des Kreditprogramms. Bewilligt wurden 43,7 Milliarden Euro.
Regierungsvertreter betonen, dass eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes entscheidend sei. Bereits Mitte März soll der Kreditvertrag unterzeichnet und die erste Tranche in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme ausgezahlt werden. Die Mittel sollen in den Finanzierungsfonds zur Stärkung der Sicherheit fließen, der auf Grundlage des neuen Gesetzes eingerichtet wird.
Über die Gelder für sicherheitsrelevante Projekte soll in erster Linie der Verteidigungsminister verfügen. Zudem erhalten das Innenministerium sowie das Infrastrukturressort Zugriff auf Mittel aus dem Fonds.
Quelle: BI
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