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Polen braucht eine neue Verfassung?

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Im Gedenktag der Verabschiedung der Verfassung aus dem 3. Mai, der ersten nicht nur in Polen, sondern in damaligem Europa, sprechen die Präsidentschaftskandidaten über Veränderungen der heutigen Verfassung. 

Die Präsidentschaftskandidaten wollen die Verfassung Polens verändern. Einige wollen sie vom Anfang schreiben, andere sprechen nur von Details. Bronisław Komorowski ist der einzige Kandidat, welcher in Führung liegt, der die Verfassung so lassen will, wie sie ist. 

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Bronisław Komorowski wollte früher die Verfassung auch verändern, er habe aber jetzt seine Meinung verändert. Seine Vorschläge betrafen u.a. die Auflösung des Senats, das Aufheben der parlamentarischen Immunität, wie auch die Einschränkung der Abgeordnetenanzahl.

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Heute will Komorowski keine Veränderungen. Dies habe keinen Sinn für ihn, die Menschen sollten sich auf ihren Pflichten konzentrieren, statt auf Veränderungen. 

Janusz Korwin-Mikke wir alles in der Verfassung verändern. Das Projekt seines Grundgesätzes ist schon fertig. Was will er verändern? Er will vor allem die Amtszeit des Präsidenten auf 7 Jahre verlängern, die Todesstrafe einführen und das Staatsmotto „Gott, Ehre, Vaterland“ pflegen.

Andrzej Duda aus der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) verneigte sich im Rahmen der Werbekampagne mit der Verfassung im Hintergrund in die Richtung eines anderen Kandidaten, Paweł Kukiz. Vielleicht versucht er damit, seine Unterstützung in zweitem Wahlgang zu bekommen. Duda fördert die Verstärkung der Rolle der Bürgergesetze. Somit konnte z.B. der Sejm ein Referendum nicht abschließen, wenn es von einer Million Bürger unterstütz wäre. Dasselbe will auch Paweł Kukiz.  

Quelle: tvn24.pl

 

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