Ehemalige Präsidenten, Außenminister und Oppositionelle über die Verfassungskrise und Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Das Dokument trägt die Signatur von Bronisław Komorowski, Lech Wałęsa und Aleksander Kwaśniewski, der Vorgänger von Präsident Andrzej Duda. Außerdem sind die Unterschriften der Ex-Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz, Andrzej Olechowski, Radosław Sikorski sowie Oppositionellen der Solidarność – Bogdan Lis und Władyslaw Frasyniuk aber auch des Ex-Tribunalvorsitzenden Jerzy Stępień, darunter.
Die Autoren des Briefes appellierten in ihrem Schreiben an die Polen, dass sie sich in ihrem alltäglichen Vorgehen nach der Verfassung und Rechtsstaatlichkeit richten sollen. Anerkennung gab es für die Richter des Verfassungstribunals und deren Umfeld für eine „würdige und verantwortliche Haltung“.
Die Spitzenpolitiker unterstrichen, dass sich die parlamentarische Opposition nicht gegenüber der Regierung beugen kann und Angelegenheiten, die mit der Verkündung von Entscheidungen des Verfassungstribunals, sowie der drei Verfassungsrichter, keinerlei Verhandlungen unterliegen.
Die Unterzeichner erklären, dass die Regierung die Konfrontation mit der euroatlantischen Gemeinschaft gewählt habe und durch die Verfassungskrise, real mit einer Beschränkung der Rechte als EU-Mitgliedsstaat zu rechnen sei. Weiter schreibt man, dass „antieuropäisches Vorgehen und fremdfeindliche Äußerungen das Zusammenhalten in der EU in Frage stellen und den Interessen des imperialistischen Russlands wohlgesinnt“.
Von einem angesehenen Partner in der EU und in der NATO entwickelt sich Polen zu einem Sorgenkind – heißt es weiter. Die Spitzenpolitiker zeigen sich besorgt über die wackelnden Wirtschafts- und Sicherheitsstützen des Landes. Polen steuert in Richtung Diktatur und Isolierung der Welt – fügen die Autoren noch hinzu.
Außerdem wurde in dem offenen Brief auch dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie (poln. Komitet Obrony Demokracji – kurz KOD) für die Unterstützung der bürgerlichen Widerstandsbewegung gedankt. Anerkennung gab es noch für die EU und ihren „Einsatz für den Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen“.
Quelle: Polsat News
