Der Minister strebt Vorteile für die Unternehmen an. An einem entsprechenden Gesetz wird bereits gearbeitet.
Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit so definieren, dass potenzielle Streitigkeiten zu Gunsten des Steuerzahlers und des Unternehmers entschieden werden. Anstatt hoher Ordnungsstrafen wollen wir anfangs Mahnungen nutzen. Ich denke, dass die Unternehmer der wichtigste Bezugspunkt sind – unterstrich der Minister für wirtschaftliche Entwicklung.
Morawiecki bestätigte, dass ein Teil der Lösungen bereits im Juni präsentiert wird. Ein breites Spektrum von Angelegenheiten wird dann in der sog. Geschäftsverfassung erfasst, die noch vor Jahresende vorgestellt werden soll. Es handele sich primär um Fragen der Firmenführung in Polen.
Ich habe bereits an mehreren Treffen teilgenommen, wo wir uns auf ministerialen Ebene schnell einigen konnten. In kurzer Zeit haben wir beschlossen, dass manche Dinge vereinfacht werden müssen. Doch dann kehren wir in unsere Büros in den Ministerien zurück und erfahren, dass der Fortschritt und die Entwicklung durch Beamte des mittleren Dienstes blockiert werden – so Morawiecki.
Hier liege auch das Kernproblem, meint der Minister. Die Veränderungen sind von der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien abhängig. Unser Land ist ein wenig ein Resort-Polen. Diese Struktur haben wir geerbt und diese großen Silos sind in sich geschlossen. Premierministerin Szydlo arbeitet daran, dass sie gegenseitig offener werden. Wir tun alle unser Bestes, doch wir haben eben so eine Struktur – beendete Morawiecki.
Quelle: Wprost / TVP Info
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