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Lage im Verfassungstribunal beunruhigt erneut das Europäische Parlament

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Das Europäische Parlament nahm am Mittwoch die Resolution zur Situation in Polen entgegen. Laut dem Beschluss, bedrohe die Lähmung des Verfassungsgerichtshofs die Demokratie und die Grundrechte.

Der Bescheid wurde von 510 EU-Abgeordneten befürwortet. Nur 160 waren dagegen. Es ist bereits die zweite Resolution des Europarlaments bezüglich Polen. Die erste wurde im April eingereicht und betraf den Streit rund um das Thema Verfassungsgerichtshof.

Im neuen Beschluss ist von anderen Angelegenheiten die Rede, die laut EU-Abgeordneten beunruhigend sind. Es handelt sich u.a. um Gesetze bezüglich der Medien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Strafprozessordnung, des Antiterrorgesetzes, wie auch um die Pläne, im Białowieża-Urwald Bäume zu fällen, und um die „Reproduktionsgesundheit der Frauen“.

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Das Europarlament ist der Meinung, die Gesetze werden „zu schnell und ohne ausreichende Diskussion verabschiedet“. Da der Verfassungsgerichtshof nicht normal funktioniert, wird die Europäische Kommission die Gesetze in dieser Hinsicht der Übereinstimmung mit dem UE-Recht überprüfen.

 

Quelle: polsatnews.pl

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