Die nationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beteuert, die Finanzierungsquellen ihrer Versprechen seien gesichert.
Der Schwerpunkt der dreitägigen Programmkonvention von PiS und Zjednoczona Prawica (die Vereinigten Rechten) lag woanders, als zuvor geplant. Im Zentrum stand nicht die Präsentation des Expertenteams, das die neue Regierung bilden könnte. Dies war nur Nebensache beim Auftritt von Beata Szydło, die als Ministerpräsidentin kandidiert.
Einen wichtigen Punkt bildete die Stellungnahme zu den Vorwürfen, die Oppositionsversprechen würden das Staatsbudget ruinieren. Die Finanzierungsquellen wurden am Samstag von Beata Szydło präsentiert. In den kommenden Tagen sollen die Politiker um Parteichef Jarosław Kaczyński Flugblätter mit einer Zusammenfassung der Rede verteilen.
Laut Berechnungen, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei PiS vorgestellt wurden, würden die Hauptversprechen von PiS (die Herabsetzung des Rentenalters, die Erhöhung des Steuerfreibetrags und die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 PLN pro Kind) 38 Mrd. PLN kosten, wobei mit Einnahmen von 73 Mrd. PLN gerechnet wird.
Die neuen finanziellen Mittel sollten aus den Bankensteuern (5 Mrd. PLN), Steuern von großflächigen Läden (3 Mrd. PLN), der Erhöhung der Mehrwertsteuer (9 Mrd. PLN) und der Verbesserung des Steuersystems (52 Mrd. PLN) kommen.
„Anstatt niedriger Arbeitskosten sollte sich das Land für Investitionen öffnen“, sagte Szydło.
Die Abdichtung des Steuersystems sei keine einfache Aufgabe, warnt die liberale Partei Bürgerplattform (PO). „Ist Ihnen klar, geehrte Unternehmer, dass 50 Mrd. PLN vier Mal mehr Kontrollen in ihren Unternehmen bedeuten? Ist Ihnen klar, dass eine Steuererhöhung eine Preiserhöhung in den Läden nach sich zieht? Seid ihr dazu bereit?“, fragte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz.
Quelle: 4.rp.pl
