Das neue Gesetzprojekt des Gesundheitsministeriums implementiere die Regelungen der sog. Tabakdirektive falsch, meinen die Zigarettenproduzenten und Plantagebesitzer.
Die Tabakbranche fordert vom Gesundheitsministerium, auf die neuen Regelungen zum 20. Mai 2016, die u.a. die Verpackungsänderungen betreffen, zu verzichten.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Krzysztof Bąk, meint hingegen, die Regelungen richten sich nicht gegen die Plantagebesitzer und Tabakproduzenten, sondern dienen der Gesundheit und Sicherheit der Raucher.
Krzysztof Bąk erinnert daran, dass aufgrund der Krankheiten, die durch Tabakrauchen entstehen, jährlich zwischen 67.000 und 90.000 Menschen sterben. Ein Viertel aller Todesfälle in Polen wird durch krebsregenden Rauch verursacht.
Das Gesundheitsministerium habe sich bei der Vorbereitung des Projekts auf öffentliche europäische Rechte gestützt, die auch die Tabakbranche betreffen. Die Europäische Kommission habe jedoch noch nicht alle Richtlinien für die Verpackungskennzeichnungen vorbereitet. Die Warnungen auf Verpackungen werden erst im Rechtsakt des 4. Quartals präsentiert.
Wo die allgemeine Warnung und andere Informationen auf den Zigarettenverpackungen platziert werden müssen, wird in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums präzisiert.
Quelle: 4.rp.pl