Eigentlich wollte die Regierung den polnischen Parlamentariern mehr Geld geben. Nach heftiger Kritik hat man den Gesetzentwurf zurückgezogen.
Am Mittwoch hat der PiS-Abgeordnete Lukasz Schreiber bestätigt, dass seine Partei den umstrittenen Gesetzentwurf zurückzieht. Es handelte sich dabei um höhere Gehälter für Regierungsvertreter sowie ein Gehalt für die First Lady – Agata Duda. Es hagelte an Kritik, vor allem Seitens der Opposition. Gerüchten zufolge soll auch die Parteispitze unzufrieden mit dem Entwurf gewesen sein. Nun wird das Projekt zurückgezogen.
Der Gesetzentwurf
Am Montag den 18. Juli wurde der Gesetzentwurf im polnischen Sejm eingereicht. Im Projekt waren Gehaltserhöhungen für Regierungsvertreter und Parlamentarier vorgesehen. Der Lohn der Premierministerin sollte um 7,6 Tsd. PLN steigen und die Gehälter der Minister und ihrer Stellvertreter um 4 bis 5 Tsd. PLN. Abgeordnete und Senatoren sollten laut dem Entwurf um die 2,7 Tsd. PLN mehr verdienen. Zusätzlich sollte auch die First Lady ein Entgelt erhalten. Die Ideengeber haben die Gehaltserhöhung damit begründet, dass man der Migration von Spitzenmanagern aus dem Staatsbereich in den Privatsektor vorbeugen wollte.
Quellen: wprost / tvn24
