EU-Kommission will Streit mit Polen entschärfen

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Kommende Woche soll ein Treffen stattfinden, mit Vertretern beider Seiten. Damit soll ein Grundstein für Rundtischgespräche mit Experten aus Polen, der EU-Kommission, Mitgliedstaaten sowie der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft gelegt werden – informierte der Radiosender RMF FM.

Laut den Informationen des Radiosenders hat das Kabinett von Jean Claude Juncker die Sache von Frans Timmermans übernommen. Es heißt, dass die EU-Kommission Vorteile im Dialog mit Polen sieht und deswegen will man die Rolle von Timmermans einschränken. Auf der anderen Seite hat die Aufnahme der Gespräche auch strikt pragmatische Grundlagen, denn keiner will, dass der Streit um die Rechtsstaatlichkeit Thema des Wahlkampfs wird. Die EU-Kommission hat neben Polen auch andere Sorgen, wie etwa der Brexit oder der neue EU-Haushalt. Deswegen kommt der Entschärfung des Streits eine große Rolle zu.

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Ein wichtiger Punkt ist hier auch die Tatsache, dass man sich nicht sicher sein kann, ob 22 Mitgliedstaaten das Strafverfahren gegen Polen unterstützen, um das Stimmrecht der Regierung in Warschau zu entziehen. Ungarns Premier Viktor Orban hat schon angekündigt, dass er sich daran nicht beteiligen werde.

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Die Gespräche sind auch für die polnische Seite wichtig, denn man braucht bessere Beziehungen mit Brüssel vor allem mit Blick auf dem neuen EU-Haushalt, aus dem man Fördergelder in Anspruch nehmen will. Die Entschärfung des Streits liegt auch im Interesse der Regierungspartei aus einem anderen Grund – auf diese Weise verliert die Opposition einen wichtigen Verbündeten und muss alleine die Dinge im Land regeln.

Quelle: RMF FM

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