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EU-Kommission will die Situation in Polen prüfen

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Nach der Debatte am Mittwoch wurde eine vorläufige Rechtsstaats-Prüfung eingeleitet.

Dies bestätigte EU-Vizepräsident Frans Timmermans während der nachfolgenden Pressekonferenz. Grund für die Prüfung sind die umstrittenen Gesetze bezüglich des Verfassungsgerichts und der öffentlichen Medien, die neulich in Kraft getreten sind. Wir wollen uns ein objektives Bild von der Situation machen, das Problem rational lösen und keine Polemik starten – sagte der Politiker.

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Timmermans unterstich, dass die EU beunruhigt ist, was die  letzten Ereignissen in Polen betrifft. Es kann keine Demokratie geben, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert wird und vice versa – so der EU-Vizepräsident, der sich für einen Besuch in Polen bereit erklärte.

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Im schlimmsten Fall droht Polen eine Suspendierung von den europäischen Entscheidungsprozessen. Dies aber nur dann, wenn die Regierung aus Warschau dauerhaft und auf schwerwiegende Art und Weise gegen die EU-Werte und Gesetze verstoßen würde.

Zuvor informierten die polnische Medien, unter der Berufung auf ein Gespräch mit Beata Szydlo und Jean-Claude Juncker, dass es sich nur um ein Routineverfahren zur Orientierung über die Gesetzveränderungen handeln wird. Juncker soll gesagt haben, dass die EU keinen Krieg mit Polen führt und um die Deeskalation des Konflikts bemüht ist.

Das Kabinett von Beata Szydlo ist seit Oktober im Amt. Die Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit besitzen im polnischen Sejm die absolute Mehrheit. 

 

Bilquelle: Piotr Drabik from Poland (PiS) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], Wikimedia Commons

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