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Ein Jahr nach dem Wahlsieg: Wie sieht es mit den Wahlversprechen aus?

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Was bleibt von den Wahlversprechen übrig? Dürfen die PiS-Wähler zufrieden sein?

Ein Jahr ist es her seitdem Recht und Gerechtigkeit seinen Wahlsieg feiern durfte. Die Politiker rund um Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo – die Premierministerin wurde – hatten viel versprochen. Welche der angesprochenen Projekte konnte man durchsetzen und welche landeten im Müll? Der große Check.

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500+

Für viele war das Kindergeld 500+ das wichtigste Versprechen, welches Beata Szydlo und Co. in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Noch zum Wahlkampfbeginn sprach man von 500 Zloty für jedes Kind. Später wurde jedoch klargestellt, dass das nur die Ärmsten betrifft – alle anderen sollten die Leistung erst ab dem zweiten Kind gewährt bekommen.

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Die Premierministerin unterstrich mehrmals, dass das Kindergeld die oberste Priorität ihres Kabinetts sei und tatsächlich, konnte man das Versprechen als erstes einhalten. Seit Juli fließt das Geld auf die Konten polnischer Familien. Eltern von 3,7 Mio. Kindern dürfen sich seit dem über zusätzliches Geld freuen. 17 Mrd. Zloty will die Regierung heuer und 22 Mrd. Zloty im kommenden Jahr für die Sozialleistung bereitstellen.

Kostenlose Medikamente für Senioren

Neben den Kindern und dem Kindergeld wurde auch die ältere Generation angesprochen. Kostenlose Medikamente für Senioren ab dem 75. Lebensjahr sollten die etwas älteren Wähler von der Partei überzeugen.

Tatsächlich wurde ein entsprechendes Gesetz vorgestellt und verabschiedet. Doch wer dachte, dass alle Medikamente für die Generation Ü75 erstattet werden, irrte sich gewaltig. Schnell wurde klar, dass nur jene Mittel und Medikamente kostenlos sind, die auf eine spezielle Liste eingetragen wurden. Diese besteht aus 68 Substanzen und 1129 Präparaten.

Ab September erhalten also Personen ab dem 75. Lebensjahr Rezepte, die mit einem S markiert sind. Bei Vorlage können sie kostenlos Medikamente (die auf der Liste des Ministeriums eingetragen sind) einlösen. Die Rezepte können aber nur Hausärzte und KrankenpflegerInnen mit entsprechender Berechtigung ausstellen. Fachärzte können keine kostenlosen Medikamente verschreiben.

Steuersenkung

PiS wollte eigentlich den Unternehmern das Leben leichter machen und die Körperschaftssteuer auf 15% senken. Das hat man auch getan – doch nur für Kleinunternehmen, dessen Jahresumsatz 1,2 Mio. Euro nicht überschreitet. Die Steuersenkung umfasste also 400 Tsd. Unternehmen, die als Kapitalgesellschaften funktionieren. Die Mehrheit der Polen gründet jedoch Einpersonenunternehmen und muss nicht die Körperschaftssteuer, sondern die Einkommenssteuer abführen. Dazu kommen noch Beiträge die an die Sozialversicherungsanstalt ZUS abgeführt werden müssen. Die ZUS-Beiträge belaufen sich monatlich auf 1100 Zloty und 2017 sollen sie auf 1200 Zloty steigen. Unternehmer sprechen hier Klartext – die Senkung der Körperschaftssteuer war eine reine Marketingmaßnahme.

Für Unruhe sorgt auch die Einführung einer einheitlichen Steuer, die bei der Steuerabrechnung, die Rentenabgaben sowie die Beiträge für das Gesundheitssystem miteinander kombinieren soll. Eine nur scheinbare Vereinfachung könnte hier die Unternehmer noch stärker belasten. Über die einheitliche Steuerabrechnung wird noch diskutiert.

Dichtes Steuersystem

Geld für die Einhaltung der Wahlversprechen sollte vor allem durch eine Verdichtung des Steuersystems fließen. Das Finanzdepartment geleitet ursprünglich von Pawel Szamalacha und jetzt von Super-Minister Mateusz Morawiecki, steigerte die Einnahmen erheblich.

7,7% mehr bei der Mehrwertsteuereinnahme, 4,4% bei der Glückspiel- und Verbrauchersteuer und 7,6% mehr durch die Einkommenssteuer lassen sich sehen. Bei der Körperschaftssteuer wuchsen die Einnahmen wiederum um 2,6%. Dazu kommt noch die sog. Bankensteuer, die auch Versicherer umfasste. Doch die Budgetannahmen werden wohl nicht einzuhalten sein, denn am Ende des Jahres werden laut neuesten Angaben bis zu 2 Mrd. in der Fiskus-Kasse fehlen.

Schmerzhaft, wenn man bedenkt, dass die Supermarktsteuer von der EU-Kommission zumindest vorerst gekippt wurde. Die für internationale Einzelhändler bis 2018 ausgesetzt wurde. Doch im Haushaltsplan sind Einnahmen in Höhe von 2 Mrd. Zloty vorgesehen.

Wiederherstellung der alten Altersgrenze

Breit werden noch bis heute die Pläne zur Wiederherstellung der alten Altersgrenze diskutiert. Noch wurde kein Gesetz verabschiedet, doch ein Entwurf liegt bereits im Parlament vor. Die Regierung will das Rentenalter von 60 und 65 Jahren für Frauen und Männer noch vor Jahresende durchsetzen. In Kraft soll es laut eigenen Angaben ab Herbst 2017 treten.

Steuerfreibetrag

Thema im Wahlkampf war auch die Erhöhung des Steuerfreibetrags. Über die Pläne der Regierung diesbezüglich ist im Moment nicht viel bekannt. Grund dafür könnte die Arbeit an der einheitlichen Steuer sein. Aus den nur wenigen Aussagen der Regierungsvertreter kann man jedoch entnehmen, dass der Steuerfreibetrag bis auf 8.000 Zloty erhöht wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt jedoch noch nicht vor. Wie er dann letzten Endes aussehen könnte weiß man auch nicht.

Senkung des Mehrwertsteuersatzes

Sicher ist – die zaghaft angedeutete Senkung des Mehrwertsteuersatzes wird es nicht geben. Das Jahresende 2016 sollte eigentlich auch das Ende des 23%-Satzes sein. Doch PiS hat sich gegen die Senkung entschieden und das obwohl Henryk Kowalczyk vom Ständigen Ausschuss der Regierung offen darüber im Radiosender Trójka sprach.

 

Quelle: money
Foto: 
P. Tracz / KPRM / Flickr

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