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Ein halbes Jahr um das Land zu reparieren

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Die polnische Regierung will nach eigenen Angaben in den ersten 6 Monaten des Jahres, das Land wieder auf Kurs bringen.

Recht und Gerechtigkeit mit Premierministerin Szydlo marschieren weiter. Nach der Billigung der umstrittenen Gesetze zum Verfassungsgericht sowie der öffentlichen Medien sollen weitere Veränderungen folgen. Im Extremtempo will die Partei das Land und seine wichtigsten Institutionen reparieren – so die Politiker. Nach den Informationen des Blattes Rzeczpospolita, will die Regierung in den kommenden 6 Monaten alle wichtigsten Wahlversprechen einhalten und entsprechende Reformen durchsetzen.

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Der polnische Sejm soll demnächst über den Gesetzentwurf des Präsidenten Andrzej Duda entscheiden. Es handele sich dabei um die Wiederherstellung des Pensionsalters d.h. 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer. So wird höchstwahrscheinlich eines der wichtigsten Versprechen ihre Gültigkeit finden. Umstritten ist aber die Tatsache, dass die Regierung keine Rücksicht auf den Vorschlag der Gewerkschaften zu früherer Pension nach entsprechender Zahl von Dienstjahren genommen hat.

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Anfang Februar soll  das Projekt zum Programm 500+ eingereicht werden. Das Gesetz zur Kinderprämie in Höhe von 500 PLN befindet sich derzeit in Beratung.

Das Kabinett von Beata Szydlo will sich auch für Familien einsetzen. Derzeit wird intensiv an einem Pilotprojekt gearbeitet, dass den Zugang zu Wohnungen für Familien erleichtern soll. Das Programm kann noch im Jahr 2016 gestartet werden.

In Kürze soll der Entwurf für die Besteuerung von Großmarktketten fertig werden, sowie der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 12 PLN/Stunde (brutto) für Dienstleistungsverträge.

Des Weiteren kommt die Reform der ordentlichen Gerichte, die Justizminister Ziobro vorlegen will. Bis zum Monatsende soll auch ein neuer Untersuchungsausschuss berufen werden, der sich mit der Flugkatastrophe in Smolensk auf neu auseinandersetzen wird. Ende Januar/Anfang Februar sollen auch bisher geheime Akten aus der Zeit des Kommunismus in Polen, veröffentlicht werden.

 

Quelle: Rzeczpospolita

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