Ein halbes Jahr mit Ewa Kopacz

Mehr Ausgaben für die Verteidigungsbereitschaft, Erleichterungen für die Eltern, eine pragmatische Politik gegenüber der Krise in der Ukraine und schnelle Arbeiten an den Grundzügen der Steuerordnung – dies sind nur einige der Pläne, die die Premierministerin Ewa Kopacz in ihrem Exposé am 1. Oktober 2014 im Sejm vorgestellt habe. 

„Alle meine Entschlüsse und Taten der neuen Regierung werden nicht auf der Basis von politischen Kalkulationen durchgeführt, sie werde aber ein gemeinsames Ziel verfolgen – breitverstandene Sicherheit der polnischen Familien“, sagte sie damals. 

Die Familienpolitik

Die Premierministerin kündigte in diesem Bereich vor allen die Vergrößerung der Ausgaben für den Bau von Kinderkrippen von 50 Mio. auf 100 Mio. PLN, wie auch weitere 2 Mrd. PLN für die Unterstützung der Gründung von Unternehmenskinderkrippen und Kindergärten in Jahren 2015-2020 im Rahmen des Geldes aus den europäischen Sozialfonds und des sozialen Ermäßigungssystems CIT, an.

Gemäß der Versprechen, sollten alle Eltern die Möglichkeit haben auf den Elternurlaub zu gehen – dies galt auch für Arbeitslose, Arbeitende auf Wertvertrag, Studenten und Bauern. Diese Personen sollten die neuen Elternleistungen während des ersten Jahres nach der Geburt des Kindes bekommen. Die Leistung sollte ca. 1 000 PLN hoch sein. Die Änderungen sollten in 2016 eingeführt werden. 

Eingeführt werden sollte auch die Regel „1 Zloty für 1 Zloty“ – die Elternleistungen werden kleiner um die Summe, die es unmöglich machte die volle Leistung zu bekommen.  

Bildungsänderungen

Ab dem 1. September 2015 sollte das „Fastfood” aus den Grundschulen, Gymnasien und Lyzeen entsorgt werden. Die Selbstverwaltungen in Zusammenarbeit mit den Eltern sollten auch die Möglichkeit haben, gemeinsam die Entscheidung bezüglich der Kameraüberwachung in den Schulen zu treffen. Die Regierung würde nur die Hälfte der Kosten finanzieren.

Eingeführt werden sollte auch das kostenlose Lehrbuch für Schüler der 2. und 4. Grundschulklassen, wie auch der 1. Klassen Gymnasium. Dies ab 2015. Außerdem sollten die Schulen ab 2017 mit kostenlosen Lehrbüchern ausgestatten werden. 

Änderungen in der medizinischen Betreuung

Eingeführt werden sollten das „Schlangenpaket“ und „Onkologiepaket“. Außerdem sprach Kopacz von der Finanzierung vom Staat ab 2015 die Spezialisierung von 3,5 Tausend Ärzten, die zwischen 2012-2015 die Hochschulen absolviert hatten. 

Änderungen im Wirtschaftsrecht

Ein wichtiger Teil des Exposés wurde der Wirtschaft gewidmet. Die Premierministerin verkündete u.a. die Vorstellung der neuen Steuerordnung und die Einführung des E-Steuer-Systems. Dies alles im 2015. 

Außerdem sollten die Grundrichtlinien des neuen Gesetzes bezüglich der Wirtschaftstätigkeit vorgestellt werden. Die Steuerinfoline sollte ausgebaut werden, und die Internetdatenbank über dem Steuerverwaltungswissen erstellt werden. 

Ein Projekt des neuen Baugesetzbuches sollte Anfangs 2015 dem Parlament übergeben werden. 

Hilfe für die Bauern

Den Bauern sollte geholfen werden wegen des russischen Embargos. Die Regierung sollte ein Antikrisengesetz vorbereiten, welches es den betroffenen Unternehmen ermöglichen sollte, Zuschüsse zum Lohn oder zur Schulung von den Arbeitnehmern zu bekommen. 

Politik bezüglich des Konflikts auf der Ukraine

In dieser Hinsicht sprach Kopacz über einer pragmatischen Politik gegenüber dem Konflikt auf der Ukraine, wie auch über die Festigung des Verhältnisses mit den USA. 

Der Plan realisiert in 50%

Während der Pressekonferenz, die am Dienstag stattfinden wird, soll Ewa Kopacz das halbe Jahr ihrer Regierung zusammenfassen und über die Realisierung der 50% der Postulate im Exposé sprechen. 

Quelle: polskieradio.pl