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Die Beamten kompromittieren den Staat

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Es war so: Am Ende des Jahrs 2014 versuchte das Staatswahlbüro (KBW) eine sog. komplexe Plattform für Bedienung unterschiedlicher Wahlen zu bestellen.

Zusammengefasst handelte es sich um ein System, das es ermöglichen sollte, die abgegebenen Stimmen schnell durchzuzählen. Aus Gründen des KBWs gelang die Ausschreibung nicht und im Januar 2014 wurde sie für ungültig erklärt. 

Schon damals wussten die Bürovorsitzenden, dass sie mit der Vorbereitung eines Systems bis zu den EU-Parlamentswahlen und den Selbstverwaltungswahlen in 2014 nicht rechtzeitig fertig werden. Darüber informiert wurde auch die Öffentlichkeit. Der Direktor des KBWs und seine Mitarbeiter kündeten die manuelle Auszählung an. Sie nahmen aber die Schuld auf sich und traten zurück. Somit konnten schnell ihre Nachfolger gewählt werden und die hatten genug Zeit, um neue Ausschreibungen zu organisieren. Bis zu den Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen 2015 hätten sie ein ordentliches Auszählungssystem. 

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War es wirklich so? Natürlich nicht. Keiner nahm die Schuld auf sich, keiner trat gemäß des Beamtenethos‘ zurück. Wie war es wirklich? Am Dienstag beschrieb es der Vorsitzende der Höchsten Kontrollkammer (NIK) Krzysztof Kwiatkowski. Nach der Ungültigkeitserklärung der ersten Ausschreibung, organisierte das KBW die nächsten – schnell und viel zu spät. So wie die Ausschreibungen, so auch das Produkt. 

Bis zum letzten Moment überzeugten die Beamten, alles sei in Ordnung. Wie es ausgegangen ist, ist dem Chaos mit den Ergebnissen nach den Selbstverwaltungswahlen zu entnehmen. NIK übergab den Fall der Staatsanwaltschaft und empfehlt, die Stimmen in den Präsidentenwahlen manuell zu zählen. 

Krzysztof Kwiatkowski ist der Preisträger des Andrzej Bączkowski Preises, welcher den Personen übereicht wird, die ein Vorbild des öffentlichen Dienstes darstellen. Es scheint, als keiner ferner von diesem Vorbild sei, als die Beamten des KBWs, den es gelungen ist, Polen zu kompromittieren. 

 

Quelle: 4.rp.pl

 

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