Der Gesetzexpress rollt weiter

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Zwischen Januar und Juni 2017 wurden insgesamt 17 440 Seiten Typoskript von Gesetzen verabschiedet, was einen Anstieg um 36,3% im Vergleich zum selben Zeitraum 2016 entspricht.

Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 17 440 Seiten Typoskript von Gesetzen verabschiedet – das geht aus dem neuesten Barometer zur Stabilität der Rechtslage in der polnischen Wirtschaft, welches von Grand Thornton veröffentlicht wurde hervor.

Die Unternehmer beklagen sich immer über die Rechtsunbeständigkeit, doch die Regierung scheint dies offenbar nicht zu berücksichtigen. Davon zeugt die nicht gerade optimistische Auswertung von Grant Thornton. Zwischen Januar und Juni 2017 wurden insgesamt 17 440 Seiten Typoskript von Gesetzen verabschiedet, was einen Anstieg um 36,3% im Vergleich zum selben Zeitraum 2016 entspricht. Damals sind noch 12 796 Seiten Typoskript in Kraft getreten. 

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Sollte auch dieser Trend in der zweiten Jahreshälfte aufrechterhalten werden, könnten 2017 insgesamt 43 488 Seiten Typoskript von Rechtsakten verabschiedet werden, also die meisten seit 1918, also seit dem Grand Thornton dies analysiert. 

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Die Unbeständigkeit des polnischen Rechtssystems bremst die polnischen Unternehmer. Leider sind sich die Gesetzgeber dessen nicht bewusst und stellen neue Rekorde bei der Gesetzproduktion auf. Nach den letzten Rekord-Jahren könnte man sich vorstellen, dass das Schaffungstempo von neuen Gesetzen und Verordnungen nachlassen muss und auch die Zahl von Bereichen, die einer Änderung der Vorschriften bedingen, schrumpfen wird. Stattdessen ist es ganz anders und die Unternehmer in Polen ertrinken im gesetzlichen Wirrwarr – erklärt Przemysław Polaczek von Grand Thornton.

Zweifelsohne muss das Recht verändert und der sich veränderten Realität angepasst werden. Fehler, die sich erst nach dem Inkrafttreten bemerkbar machen, muss man beheben. Rechtsvorschriften dürfen jedoch nicht in solcher Eile, wie das gerade geschieht, geschafft werden – sagt Polaczek und weist darauf hin, dass immer mehr Gesetzentwürfe ohne Beratung, ohne Sachdiskussion und Beachtung der Legislatur Vorschriften, aber mit inhaltlichen und rechtlichen Fehlern vorbereitet werden.

Quelle: Grand Thornton / BarometrPrawa.pl

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