Die dunkle Seite der Migration in Polen

Mehr als 17.000 Straftaten wurden im vergangenen Jahr von in Polen lebenden Ausländern begangen. Es gibt auch ein neues alarmierendes Phänomen: Verstöße gegen gerichtliche Verbote.

Der nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verstärkte Zustrom von Tausenden von Ausländern spiegelt sich in der Kriminalstatistik wider. Das Fahren unter Alkoholeinfluss ist eine Plage, von der, wie sich herausstellt, nicht einmal der Verlust des Führerscheins abschreckt. Die Zahl der ausländischen Autofahrer, die gegen die zumeist wegen Trunkenheit am Steuer verhängten Fahrverbote verstoßen haben, ist im vergangenen Jahr um 83% gestiegen. Dies geht aus Daten des Landespolizeipräsidiums (Komenda Główna Policji) hervor.

Zahl der von Ausländern in Polen begangenen Straftaten ist gestiegen

Insgesamt 17.278 ausländische Besucher haben im vergangenen Jahr in Polen Straftaten begangen, es waren 2.400 mehr als im Jahr zuvor. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die Zahl verfünffacht (von 3,5 Tausend im Jahr 2013). Die häufigsten Straftäter, wie das Ausmaß der Migration zeigt, waren Migranten aus der Ukraine (sie machen mehr als die Hälfte der angeklagten Ausländer aus). Es folgen Bewohner Georgiens und Weißrusslands (2.714 bzw. 1.030), gefolgt von Neuankömmlingen aus Moldawien und Russland.

Nahezu jeder dritte dieser Verstöße betrifft das Führen eines Fahrzeugs nach dem Genuss von Alkohol – in einer Konzentration, die eine Straftat darstellt – es gab insgesamt 4.898 solcher Straftaten (davon kamen etwa 70% der Straftäter aus der Ukrainer und ein Viertel aus Georgien). Das Fahren unter Alkoholeinfluss wird zu einem immer größeren Problem, wobei die Konzentrationen selbst Polizeibeamte überraschen. So waren beispielsweise 3,6 Promille bei einem 38-Jährigen im Spiel, der auf einer Straße in der Nähe von Zakopane die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und sich überschlug. In der Kleinstadt Mława in der Region Masowien hielt die Polizei allein an einem Tag im Dezember drei Ausländer an, die unter Alkoholeinfluss gefahren waren – einen Georgier und zwei Ukrainer.

Ein Verbot für Papier

Es gibt ein neues, besorgniserregendes Phänomen im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer: die zunehmende Zahl von Verstößen gegen gerichtliche Verbote, die meist gerade wegen Trunkenheit am Steuer verhängt werden. Die Zahl der Anklagen nach Artikel 244 des Strafgesetzbuches (die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden können) hat exponentiell zugenommen – 871 Ausländer wurden angeklagt, fast 400 mehr als vor einem Jahr, als die Zahl 476 betrug. Das ist ein Anstieg von 83%. Und noch vor drei Jahren war das Problem mit nur 167 Fällen überschaubar.

Die Beispiele lassen sich vervielfachen. Ein 39-jähriger Fahrer aus Georgien überholte mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn, bis er sich in der Nähe des Szreński-Viadukts in Mława überschlug. Er hatte über 1,3 Promille im Blut und war bereits wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden – er hatte zwei gerichtlich verhängte Fahrverbote. Ein 22-jähriger Bewohner Weißrusslands, der in Gdingen/Gdynia lebte, hatte ebenfalls gegen zwei ähnliche Fahrverbote verstoßen – er setzte sich ungeachtet dessen hinter das Steuer, nachdem er Amphetamine genommen hatte. Einige Monate später wurde er „berühmt“, weil er als Beifahrer mit einer Luftdruckwaffe auf ein anderes Auto geschossen hatte, das ihn überholte. In Danzig/Gdańsk wiederum fuhr ein anderer betrunkener Bewohner Weißrusslands über die gesamte Breite der Straße – und erhielt ein gerichtliches Fahrverbot bis März 2026.

Gegen die gerichtlichen Fahrverbote haben vor allem Migranten aus der Ukraine verstoßen – 518 von ihnen (von 871 Ausländern) wurden deswegen angezeigt. Aus den Daten des Landespolizeiamtes geht auch hervor, dass 283 ausländische Fahrer nach Alkoholkonsum am Steuer erwischt wurden, obwohl gegen sie ein gerichtliches Fahrverbot verhängt worden war, und zwar genau wegen dieses Deliktes.

“In Polen leben 2,5 Millionen ukrainische Staatsbürger, dieses Phänomen ist also ein Größeneffekt. Vielleicht trinken sie mehr und häufiger und achten nicht auf den Zustand, in dem sie sich ans Steuer setzen. Dies könnte verschiedene Gründe haben, darunter auch kulturelle. Die Polizei muss allen die gleichen Strafen auferlegen. Dann werden die Leute schnell von ihrem schlechten Verhalten ablassen, egal aus welchem Land sie kommen“, meint Miroslaw Skórka von der Union der Ukrainer in Polen.

Robert Opas vom Verkehrsbüro des Landespolizeiamtes sagt: “Letztes Jahr haben wir 12 Millionen Kontrollen durchgeführt, so dass die Chance, betrunkene Fahrer, einschließlich ausländischer Fahrer, zu stoppen, hoch ist”.  “Die Nationalität spielt für uns keine Rolle, wichtig ist, dass wir betrunkene Fahrer aus dem Verkehr ziehen“, fügt Katarzyna Nowak, Sprecherin der Polizei hinzu.

“Manche Ausländer fühlen sich unantastbar, was auch daran liegt, dass sie oft keinen Wohnsitz in Polen haben. Verkehrskontrollen allein reichen nicht aus, vielleicht sollte man sie darauf aufmerksam machen, dass Alkohol am Steuer in Polen streng bestraft und nicht geduldet wird“, sagt Wojciech Pasieczny, ein Verkehrsexperte.

Diebstahl und Drogen

Die Zahl der von ausländischen Fahrern verursachten Unfälle stieg leicht an – auf 336. Und diese waren oft von Alkohol und Angeberei begleitet. Eine Tragödie ereignete sich in Liegnitz/Legnica, wo im Juli ein betrunkener ukrainischer Autofahrer auf der Flucht vor der Polizei eine 21-jährige Frau in einer Kurve überfuhr. Er hielt an, nachdem er in der Nähe von Grundstücken geparkte Autos gerammt hatte. Er hatte mehr als zwei Promille.

Nach dem Fahren unter Alkoholeinfluss wurden Ausländer am häufigsten wegen Diebstahls (3240 Personen) und wegen Drogenbesitzes angeklagt (2451 Personen, von denen 208 im Besitz einer „erheblichen Menge“ waren). Noch vor drei Jahren waren es weniger als 1.000.

Sind die Schattenseiten der Migration unvermeidlich? – Es gibt immer mehr Ausländer in Polen, sie haben oft Angst, das Gesetz in ihren eigenen Ländern zu missbrauchen, und in Polen denken sie, dass sie, da sie Gäste sind, mehr dürfen. Es sollte mehr soziale Kampagnen geben, um die Menschen auf die Folgen von Gesetzesverstößen aufmerksam zu machen, kommentiert der Kriminologe Professor Brunon Hołyst.

Quelle: rp