Frans Timmermans war am Dienstag zu Besuch in Warschau, wo er sich mit der polnischen Premierministerin Szydło traf.
Wir hatten ein gutes, konstruktives Gespräch. Wir haben auch über einen Ausweg aus der Verfassungskrise gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt hat die polnische Regierung solche Lösungen vorgeschlagen, die vom Parlament verabschiedet werden können und dazu führen, dass das Verfassungstribunal durchsichtiger funktionieren kann und seine Arbeit nicht beeinträchtigt wird – sagte Beata Szydło und ergänzte, dass ihr Kabinett für die Umsetzung der Veränderungen vorbereitet sei und sie Frans Timmermans über die geplanten Schritte informierte.
Wir waren uns einig, dass das eine Angelegenheit sei, die Polen alleine und im Inneren lösen muss. Als EU-Mitglied sind wir immer zu einem Dialog bereit, aber auch dazu bereit über die Schritte und Maßnahmen die wir vornehmen zu informieren – versicherte Szydło.
Die Premierministerin erinnerte daran, dass der angesprochene Dialog mit der EU schon seit längerer Zeit geführt wird und dass die Krise von enormer Bedeutung für das Funktionieren des Landes sei. Szydło unterstrich, dass der Streit eine gemeinsame Sache sei und das alle Seiten zusammen zu einem Kompromiss finden müssen.
Diese Veränderungen, die wir einführen wollen, werden der Krise ein Ende setzen. Wir wollen aber auch, dass sie im Einklang mit den Gesetzen zur Rechtstaatlichkeit sind – erklärte die Regierungschefin.
Frans Timmermans dankte wiederum der polnischen Premierministerin für die Einladung nach Warschau und für das klare Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit. Der Stellvertreter des EU-Kommissionspräsidenten unterstrich, dass Beata Szydło sich sehr engagiert für die Lösung der Verfassungskrise zeigte.
Ich stimme der Premierministerin zu, die Verfassungskrise sei ein polnisches Problem und die Lösung muss in Polen ausgearbeitet werden – so Timmermans. Der EU-Kommissar ergänzte, dass es im Interesse der EU-Kommission sei, dass die Mitgliedstaaten rechtstaatlich handeln.
Die Premierministerin stellte klar, dass sie zusammen mit anderen politischen Fraktionen auf die Lösung des Problems blickt und dass es eine dauerhafte Lösung wird. Wir von der EU-Kommission werden alles tun, um die Seiten bei dem Kompromiss zu unterstützen – deklarierte der Politiker. Timmermans unterstrich, dass Polen eine wichtige Rolle in der EU zukommt und das die Lösung der Krise rund um das Verfassungstribunal das Potenzial des Landes freisetzen könnte, dass zur einer tragenden Rolle in der EU benötigt wird.
Die Pressekonferenz zum Nachschauen:
Quelle: TVP Info / Wprost
Foto: Dutch Ministry of Foreign Affairs Nederlands: Ministerie van Buitenlandse Zaken (Timmermans4) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
