Zbigniew Jędrzejewski ersetzt Mirosław Granat, dessen Amtszeit am Mittwoch (27.04) vorbei war.
Mit der Vereidigung von Jędrzejewski wird wieder einmal Öl ins Feuer gegossen. Der polnische Sejm wählte den Richter bereits vor zwei Wochen, doch die Abstimmung endete mit Verwirrung und einem Eklat. Die Opposition hat unter einander Abgesprochen, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen wird, um ein für die Wahl benötigtes Quorum zu verhindern. Der Plan ist jedoch gescheitert. Einige Abgeordnete von Kukiz 15 sind herausgebrochen und stimmten mit ab. Darunter Małgorzata Zwiercan, die nicht nur für sich selbst, sondern auch im Namen von Kornel Morawiecki abgestimmt hat. Dies löste natürlich heftige Proteste aus. Die Oppositionellen forderten eine erneute Abstimmung, doch der Sejm-Marschall Kuchcinski entschied, dass die Abstimmung im Einklang mit dem Recht sei.
Nun wurde Zbigniew Jędrzejewski vereidigt und ersetzt Mirosław Granat im Verfassungstribunal, dessen Amtszeit am Mittowch (27.04) somit vorbei war.
Andrzej Duda sagte bei der Vereidigung, dass er sich freue, dass das Verfassungstribunal wieder in voller Besetzung, also mit 15 Richtern, sei. So wie es die Verfassung vorsieht – unterstrich der Präsident. Was er aber verschwieg – 3 Richter, die weiterhin auf die Aufklärung ihrer Situation warten. Das Chaos rund um das Verfassungstribunal zieht immer weitere Kreise und die Vereidigung sorgt mal wieder für Diskussionsmaterial. Helfen tut es niemanden, insbesondere dem Land und den Bürgern.
Quelle: tok.fm
