Kein einziger Regierungsvertreter wurde auf der Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichtshofs gesichtet. Präsident Andrzej Duda und die Sejm- und Senat-Marschalle waren ebenfalls abwesend.
Andrzej Rzeplinski, Präsident des Verfassungsgerichtshofes stichelte bei seiner Ansprache gegen die Regierung. Zuerst wendete er sich an Forscher, Mitglieder der Selbstverwaltung, Mitglieder der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte, sowie an die Vertreter der europäischen Verfassungsgerichte und an die größten amerikanischen Rechtsorganisationen und dankte ihnen für ihre Solidarität.
Ein demokratischer Staat beruht auf Würde. Das können auch 460 Abgeordnete nicht ändern. Über tribunalische Kontrollprozesse wird nicht verhandelt, auch nicht mit der Regierungseinrichtung. Im Tribunal sitzen Richter und nicht Politiker, so ist er keine dritte Parlamentskammer, sondern ein Gericht. Fiat iustitia et pereat mundus (Es soll Gerechtigkeit geschehen und gehe die Welt darüber zugrunde)
– sagte Andrzej Rzeplinski.
Andrzej Duda der nicht anwesend war, wendete sich an die Gäste mit einem kurzen Brief, der von Anna Surówka-Pasek aus der Kanzlei des Präsidenten vorgelesen wurde. Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht ein integraler Teil des polnischen Rechtssystems sei und unterstrich gleichzeitig, dass Verfassungsrechtsprechungen die Legislative nicht ersetzen und demnach seine elementare Funktion nicht entziehen können.
Dass der Streit um die Verfassungsrichter längst nicht beendet ist, sehe man daran, da die Premierministerin sowie jegliche Regierungsvertreter nicht an der Versammlung teilgenommen haben. Abwesend war auch der Sejm- und Senatsmarschall, die in den vergangenen Jahren immer eine Rede gehalten haben.
Zur Erinnerung – die PiS-Regierung boykottiert das Verfassungstribunal und deren Entscheidungen. Grund dafür sei „eine verfassungswidrige Wahl der Richter“, durch die vorherige Regierung. Die Vereidigung der Richter wird auch von Präsident Andrzej Duda blockiert.
Quelle: GW
