Der Präsident des Europarates sagte, dass Polen die Anweisungen der Rechtsexperten zum Verfassungstribunal erfüllen sollte.
Nach Tusks Meinung könnte der Report der Venedig-Kommission zur endgültigen Lösung der Krise rund ums Tribunal verhelfen.
Polen macht heute eine schwierige Phase durch, vor allem wenn es um die Reputation und eine Beurteilung der demokratischen Ordnung geht. Ob die kritischen Äußerungen verdient oder übertrieben sind spielt jetzt keine große Rolle. Man muss einen Ausweg finden und die Venedig-Kommission ist eine Institution, die dabei hilft, solchen Krisen ein Ende zu setzen.
– – sagte Tusk.
Zum Report der Kommission äußerte sich auch der polnische Präsident Andrzej Duda. Er vertritt dabei die Meinung, dass aus dem Gutachten deutlich hervorgeht, dass der Konflikt einen politischen Hintergrund habe und für die Krise, die jetzige Opposition verantwortlich sei. Eine mögliche Lösung des Pats sieht Duda nur am „politischen Tisch“.
Zur Erinnerung – die Rechtsexperten des Europarates waren sich einig, dass die politische Krise rund um das Verfassungsgericht die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet und forderten eine rasche Lösung des Konflikts. Premierministerin Szydlo hat den Report der Kommission zusammen mit den Argumenten der Regierung an den Sejm-Marschall weitergeleitet. Jetzt sollen die polnischen Parlamentarier gemeinsam an einer Abwendung der Krise arbeiten.
Quelle: TVP Info
