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Dienstag, 21. Mai 2019
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Foto: I, Kpalion via Wikimedia Commons
Foto: I, Kpalion via Wikimedia Commons

Laut dem neuen Gesetz, dass am Donnerstag verabschiedet wurde, bekommen die polnischen Parlamentarier 20% weniger Gehalt.

An der Abstimmung haben 247 Abgeordnete teilgenommen. 240 stimmten dafür, 2 dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. An der Abstimmung haben die Politiker der Bürgerplattform, der Moderne sowie der Volkspartei nicht teilgenommen. Auf diese Weise wollte man die Beschlussfähigkeit vermeiden, was schließlich nicht geglückt ist.

Die Löhne der Sejm- und Senats-Abgeordneten sollen noch in der geltenden Amtszeit um 20% gesenkt werden. Laut den Sejm-Vizemarschall Terlecki, wird der Gesetzentwurf nun so schnell wie möglich umgesetzt, um in der kürzesten Zeit in Kraft zu treten. Die PiS-Regierung will auch die Gehälter in Selbstverwaltungen kürzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird ebenfalls vorbereitet.

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